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ESN Partei, Schreib-Wettbewerb, Was ist ein Europäer?

26. März 2024

Kommentar ·

Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht. Heute geht es um die Union und das Verfassunsgericht

Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner

Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
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Kommentare – 26. März 2024 17:28

Ausland ·

Demonstranten halten Plakate, nachdem Stella Assange, die Frau des Wikileaks-Gründers Julian Assange, eine Erklärung vor den Royal Courts of Justice in London abgegeben hat, Dienstag, 26. März 2024. Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs sagten, sie würden Assange eine neue Berufung gewähren, wenn die US-Behörden keine weiteren Zusicherungen darüber geben, was mit ihm geschehen wird. Der Fall wurde auf den 20. Mai vertagt. Demonstranten halten Plakate des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London: Assange wird vorerst nicht ausgeliefert Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alberto Pezzali

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht ausgeliefert werden

Das oberste britische Gericht verhindert zunächst die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Im Mai wird final über sein Schicksal verhandelt. Bei einer Auslieferung droht ihm eine Haftstrafe länger als ein menschliches Leben.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 17:15

Deutschland ·

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): FFP2-Maskenpflicht entgegen den Empfehlungen des RKI.

Wie die Regierung die Warnung vor Corona-Masken ignorierte

Monatelang zwingt die Regierung den Bürger, in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eine FFP2-Maske zu tragen. Wer die Sinnhaftigkeit davon bezweifelte, wurde beschimpft und geächtet. Jetzt zeigt sich: Das RKI war von Anfang an skeptisch. Die Aufarbeitung eines Skandals.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 17:09

Kommentar ·

Beim Thema Sozialstaat flogen bei "hart aber fair" nicht die Fäuste, obwohl ein ehemaliger Boxweltmeister dabei war.

Soll es Sozialstaat nach Kassenlage oder nach Schlaraffenland sein?

Bei „hart aber fair“ wird das absehbare Desaster der öffentlichen Haushalte und des Sozialstaats wieder einmal auf das Problem von rund 13.000 „Totalverweigerern“ beim Bürgergeld geschrumpft. Und die Grünen-Vorsitzende quatscht ohne Punkt und Komma.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 26. März 2024 16:08

Deutschland ·

Asylunterkunft in einem Hamburger Park 2017: Wiederholt sich die Geschichte?

Hamburg prüft Bau von Asyl-Zeltstadt in prominentem Park

In Hamburg läuft es auf eine Neuauflage der Asylkrise 2015 hinaus. Der Senat steht in Verhandlungen über Zeltunterkünfte für Flüchtlinge. Dafür soll ein prominenter Park in bester Lage herhalten.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 15:35

Deutschland ·

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gerät wegen der Besetzung des "Präsidentensenats" am OVG Münster zunehmend unter Druck.

Poker um den „Präsidentensenat“ am OVG Münster

Soll eine Duzfreundin von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) Präsidentin des OVG Münster werden, weil sie eine Frau ist? Als OVG-Präsidentin könnte sie sich den Senat aussuchen, auch den „Präsidentensenat“, dessen Vorsitz sie übernimmt. Besonders brisant: Der Vorgang könnte auch den Prozeß der AfD gegen den Verfassungsschutz betreffen.

Peter Hemmelrath
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Kommentare – 26. März 2024 15:00

Deutschland ·

Auf dem Foto befinden sich Zertifikate für die erfolgreichen Teilnehmer des offiziellen Deutschtests des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (Themenbild)

Betrüger verkaufen Deutschtest-Antworten für Migranten

Interesse an einem Deutsch-Sprachzertifikat? In einigen Telegram-Gruppen werden Antworten für den offiziellen BAMF-Deutschtest gegen Hunderte Euro angeboten. Dies ist jedoch nicht der erste Betrugsfall.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 14:29

Deutschland ·

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte: Scharfe Kritik an der Ausreisepolitik der Ampel im Ukraine-Krieg.

So viele deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine

Wie viele Deutsche kämpfen eigentlich in der Ukraine? Und auf welcher Seite? Die Bundesregierung weiß es nicht. Lediglich die Zahl der mutmaßlichen Extremisten, die an Kampfhandlungen teilnehmen, wird nun bekannt. Die AfD fordert mehr Informationen und äußert eine Befürchtung.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 13:58

Deutschland ·

600.000 Euro kostete die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ von Gesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler. Nun stellt sich heraus: Das Ministerium hat den Auftrag rechtswidrig vergeben. Doch davon will man im Hause Lauterbach nichts wissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag: Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen sein Ministerium Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Bundesrechnungshof: Impfkampagne von Lauterbach war rechtswidrig

600.000 Euro kostete die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ von Gesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler. Nun stellt sich heraus: Das Ministerium hat den Auftrag offenbar rechtswidrig vergeben. Doch davon will man im Hause Lauterbach nichts wissen.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 12:55

Deutschland ·

Umweltministerin Steffi Lemke beauftragte bei politischen Freunden ein teures Gutachten, das ihre Meinung zum Atomausstieg bestätigt.

Teurer grüner Filz um den Atomausstieg

Die Deutschen haben es jetzt per Gutachten schwarz auf weiß: Atomkraft taugt nichts. Das 274.000-Euro-Gutachten haben jedoch Freunde der Grünen-Umweltministerin erstellt.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2024 11:05

Wirtschaft ·

Wirtschaftswachstum: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt, die Wirtschaftslage sei „dramatisch schlecht“.

Wirtschaftswachstum: Die nächste Null für Deutschland

Die deutsche Wirtschaft kommt weiter nicht in Schwung. Morgen wollen die Experten ihre Wachstumsprognose für 2024 radikal zurückfahren. Der Habeck-Abschwung hört nicht auf.

JF-Online
14
Kommentare – 26. März 2024 10:05

Kommentar ·

Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen zeigten trotz der Drohkulisse schwerausgerüsteter Polizisten den richtigen Riecher: Merkel, Lauterbach und Drosten als „Schuldige“ auf einem Plakat.

Die Corona-Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung

Wer die Corona-Maßnahmen kritisierte, galt als Verschwörungstheoretiker. Wie die RKI-Protokolle zeigen, lagen diese Menschen richtig: Es gab eine Verschwörung. Wider besseres Wissen erließ die Regierung schikanöse Zwangsmaßnahmen. Eine Analyse.

Frank Hauke
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Kommentare – 26. März 2024 8:37

Deutschland ·

Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige RKI-Chef Lothar Wieler: Nicht evidenzbasierte Corona-Maßnahmen.

Faktenfreie Corona-Schikanen lösen Empörung aus

Die geheimen Corona-Protokolle des RKI schlagen hohe Wellen. Während Experten Aufklärung fordern, fabuliert Lauterbach von „Einmischung fremder Regierungen“. Die Grünen sehen „ausländische Nachrichtendienste“ am Werk.

JF-Online
28
Kommentare – 26. März 2024 0:58

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