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10. November 2023

Deutschland ·

Auf dem Foto befinden sich Bärbel Bas, Kai Wegner, Joe Chialo und Alfonso Pantisano bei einer jährlichen LGBT-Großkundgebung in Berlin. Queere Menschen feiern jährlich ihre Erfolge.(Themenbild/Symbolbild)

Berliner Verwaltung soll noch „queerer“ werden

Einen Termin beim Berliner Bürgeramt ergattern? Reine Glückssache. Die Überlastung der Hauptstadt-Verwaltung ist legendär. Nun setzt der Senat unter CDU-Mann Wegner Prioritäten. Es soll alles noch viel „queerer“ werden.

JF-Online
26
Kommentare – 10. November 2023 16:55

Deutschland ·

Viele Straftaten bei Demos. Teilnehmer einer Pro-Palästina-Kundgebung auf der Straße Unter den Linden zünden Pyrotechnik.

Fast 1.200 Straftaten mit Nahost-Bezug in Berlin

Propalästinensische Demonstrationen dominieren seit Wochen deutsche Großstädte. Die Berliner Polizei zieht nun Bilanz – sie registriert rund 40 Straftaten mit Nahost-Bezug pro Tag.

JF-Online
5
Kommentare – 10. November 2023 15:06

Deutschland ·

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz der hessischen CDU über möglichen Koalitionspartner. Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mit.

Hessen-CDU wirft Grüne aus der Regierung

Premiere: Die CDU in Hessen strebt einen Koalitionsvertrag mit der SPD an. Die Grünen verlassen voraussichtlich somit nach knapp einem Jahrzehnt die Regierungsbank. Laut Ministerpräsident Rhein würden dann zwei Parteien mit „ähnlichen Erfahrungswelten als Volksparteien“ zusammenarbeiten.

JF-Online
23
Kommentare – 10. November 2023 14:35

Deutschland ·

Seenotretter helfen Migranten von ihrem Behelfsboot im Mittelmeer Foto: Die Bundesregierung plant, selbsternannte Seenotretter künftig für ihre Arbeit juristisch zu belangen Foto: picture alliance/dpa/Right Livelihood Foundation | Right Livelihood Foundation

Werden selbsternannte Seenotretter bald inhaftiert?

Ein neuer Gesetzesentwurf wirkt auf den ersten Blick so, als würde die Bundesregierung nur klassische Schleuser treffen wollen. Doch wer genauer hinschaut, der sieht, daß auch selbsternannte Seenotretter schon bald ins Fadenkreuz der Justiz geraten könnten.

JF-Online
13
Kommentare – 10. November 2023 14:07

Kommentar ·

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Preisverleihung: Bürger dürfen ihre Politik ausbaden.

Angela Merkels Frechheit kennt keine Obergrenze

Im Phrasengewitter zum 9. November fällt eine Person besonders negativ auf: Ex-Kanzlerin Merkel. Denn ihrer Politik sind die heutigen judenfeindlichen Auswüchse auf den Straßen zu verdanken. Die Konsequenzen sollen jetzt „Wir“ tragen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
51
Kommentare – 10. November 2023 13:16

Wirtschaft ·

Auf dem Foto befindet sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Dieser beantragt nun 2,1 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld.

Neue Kostenlawine: Bürgergeld wird immer teurer

Das Bürgergeld entwickelt sich zu einem Faß ohne Boden: Nun muß die Bundesregierung weitere Zusatzmilliarden beantragen. Das hat vor allem drei Gründe.

JF-Online
12
Kommentare – 10. November 2023 13:10

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich eine Grenzkontrolle durch die Bundespolizei. Während einer Untersuchung fand die Polizei zwei abgelehnte Asylbewerber im Bus. (Symbolbild)

Abgelehnter Asylantrag: Wenn der Illegale zweimal klingelt

So eine Geschichte kann nur das deutsche Asylsystem schreiben: Ein mehrfach abgelehnter Pakistani, einschlägig polizeibekannt, wird an der Grenze zu Österreich gleich mehrfach abgewiesen. Drogen hat er auch dabei – und schon viele EU-Länder bereist.

JF-Online
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Kommentare – 10. November 2023 12:36

Kommentar ·

In England formierten sich Gegner gegen das "Ruanda-Modell" der dortigen Regierung, das nun auch die CDU andenkt.

Wie die CDU ihre Liebe zum „Ruanda-Modell“ entdeckt

Gestern pfui, heute hui. Auf einmal kann sich die CDU für das „Ruanda-Modell“ zur Bewältigung der Migrationskrise erwärmen. Dagegen läuft unter anderem der Lobby-Verein Pro Asyl Sturm; nicht ganz uneigennützig. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 10. November 2023 12:05

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich eine Islamisten-Demo in Essen, bei der es vordergründig um den Nahostkrieg ging. (Themenbild)

Islamisten-Demo in Essen: Der Einpeitscher ist Doppelstaatler

Die Islamisten-Demonstration von Essen hält die Polizei weiter auf Trab. Statt eines Ermittlungsverfahrens, gibt es nun vier. Zu einem der wichtigsten Einpeitscher gibt es nach JF-Informationen Neuigkeiten. Es ist ein Afghane mit deutschem Paß – der sich selbst als Palästinenser ausgibt.

JF-Online
12
Kommentare – 10. November 2023 10:47

Ausland ·

Hausverbot in Salzburg: Der klassische Nikolaus trägt eine Kopfbedeckung mit christlichem Kreuz.

Wegen Diversität: Nikolaus erhält Hausverbot in Kindergarten

Ein österreichischer Kindergarten lädt den Nikolaus aus. Als Grund geben die Verantwortlichen „Diversität“ und „kulturelle Unterschiede“ an. Kinder dürften keine Angst haben.

JF-Online
13
Kommentare – 10. November 2023 9:30

Deutschland ·

Der Bundestag, hier gestern bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), will mit Ausnahme der AfD die Parteienfinanzierung deutlich erhöhen.

Bundestag: Parteien erhöhen sich ihre Staatszuschüsse kräftig

Die Steuerzahler finanzieren die Parteien nun mit maximal 185 Millionen Euro jährlich. Darauf einigen sich alle Fraktionen bis auf die AfD. Sie hätten sonst eine hohe Summe zurückzahlen müssen.

JF-Online
11
Kommentare – 10. November 2023 9:03

Deutschland ·

Polizei sucht Zeugen: Migranten vergewaltigen an einer Hamburger Schule eine junge Mutter.

Migranten vergewaltigen Mutter in Hamburger Schule

Hamburgs Schulen kommen nicht zur Ruhe. Wie die Polizei erst jetzt bekanntgibt, vergewaltigen einen Tag vor den bewaffneten Überfällen „arabisch sprechende Täter“ eine junge Mutter.

JF-Online
20
Kommentare – 10. November 2023 7:34

Kommentar ·

CDU-Chef Friedrich Merz in der Zwickmühle: Soll seine Partei in Thüringen mit der Linken von Bodo Ramelow oder mit der AfD von Björn Höcke (rechts) kooperieren?

Was nun, Thüringen? Was nun, CDU?

Die neue Thüringen-Umfrage zeigt: Die AfD ist so weit vorn, daß es ohne sie eigentlich nicht geht. Durchbricht die CDU die Brandmauer oder toleriert sie nach der Wahl weiter die stark schrumpfende Linksregierung? Was jetzt nötig wäre.

Frank Hauke
31
Kommentare – 10. November 2023 1:52

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