BERLIN. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf eine neue Regelung der Parteienfinanzierung geeinigt. Die AfD sprach sich dagegen aus. Gestern beriet der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz, das ihnen nun maximal 184.793.822 Euro pro Jahr zusichert. Pro vierjährige Legislaturperiode bedeutet dies insgesamt 739.175.288 Euro.

Das neue Gesetz erspart ihnen zudem hohe Rückzahlungen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die 2018 von der Merkel-Bundesregierung im Hauruckverfahren durchgezogene Reform für nichtig erklärt. Die Zuschüsse an die Parteien hatte das Parlament damals um 25 auf 190 Millionen Euro angehoben.

Parteien müßten 125 Millionen zurückzahlen

Nun bleiben die Fraktionen rund fünf Millionen Euro unter der für verfassungswidrig erklärten Obergrenze. Noch in diesem Jahr will der Bundestag das Gesetz endgültig beschließen. Würde er es nicht tun, müßten die Parteien aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils pro Jahr insgesamt 25 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Da es sich um fünf Jahre handelt, entgeht dem Bundeshaushalt somit eine Einnahme von 125 Millionen Euro.

Die den Gesetzentwurf vorlegenden Fraktionen begründen die deutliche Anhebung der Zuschüsse mit „einschneidenden Veränderungen“. So müßten sie unter anderem die Digitalisierung finanzieren und „veränderten Partizipationsanforderungen“ nachkommen. (fh)