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10. Juli 2021

Merkels befangene Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter zu tun. Unisono ließen sie sich von Angela Merkel zu einem Abendessen ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat.
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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht nach der Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel bei der Sitzung des Deutschen Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Baerbock will ihr Promotionsstipendium prüfen lassen
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat angekündigt, ihr Doktorandenstipendium in Höhe von insgesamt 40.000 Euro prüfen zu lassen. Zuvor war der Vorwurf laut geworden, die üppige Unterstützung sei regelwidrig geflossen, da die Politikerin zu der Zeit parallel mehrere Parteiämter ausgeübt hatte. Derweil will der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck von einem Kandidatenwechsel nichts wissen.
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