Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht nach der Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel bei der Sitzung des Deutschen Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht nach der Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel bei der Sitzung des Deutschen Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Kritik an der Rechtmäßigkeit
 

Baerbock will ihr Promotionsstipendium prüfen lassen

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat angekündigt, ihr Doktorandenstipendium prüfen zu lassen. „Angesichts der Medienanfragen zum parteipolitischen Engagement und dem Promotionsstipendium hat Frau Baerbock die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt noch einmal zu betrachten,“ sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel der Bild-Zeitung. Zuvor war der Vorwurf laut geworden, die finanzielle Unterstützung sei regelwidrig erfolgt.

Die Grünen-nahe Stiftung hatte Baerbock von 2009 bis 2012 insgesamt 40.000 Euro ausgezahlt. In dem ungewöhnlich langen Zeitraum bekleidete die Politikerin allerdings gleichzeitig drei Ämter. So war sie Landeschefin der Brandenburger Grünen, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen sowie Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei.

Richtlinien des Bildungsministeriums, die auch für die Heinrich-Böll-Stiftung gelten, geben jedoch vor, daß Personen keine Förderung erhalten, die einer „Erwerbstätigkeit von mehr als einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ nachgehen (Punkt 1.8.4) oder „einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt“ (Punkt 1.8.5).

Grünen-Finanzbericht spricht von hohem Arbeitsaufwand

Die Pressestelle der Grünen wies die Vorwürfe zurück und betonte gegenüber Bild, daß für die Postenausübung kein Geld geflossen sei: „Annalena Baerbock hat als ehrenamtliche Sprecherin der BAG Europa und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei kein Gehalt bekommen. Als ehrenamtliche Landesvorsitzende in Brandenburg bezog sie 2009 und 2010 ebenfalls kein Gehalt. Dann setzten Professionalisierungsbestrebungen im Landesverband sein. Diese begannen mit einem ersten Schritt im Jahr 2011 mit einer geringfügigen Beschäftigung. In diesem Rahmen erhielt Frau Baerbock im Jahr 2011 im Sinne einer Aufwandsentschädigung 226,76 Euro pro Monat, im Jahr 2012 wurden ihr 400 Euro pro Monat gezahlt.“

Zudem habe Baerbocks „Hauptfokus in diesen Jahren“ auf der „Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben“ gelegen. Das „parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement“ habe insbesondere „in den Abendstunden und an Wochenenden“ stattgefunden.

Zuvor hatte Tichys Einblick auf den Finanzbericht der Brandenburger Grünen aus dem Jahr 2010 verwiesen – Baerbock war damals bereits zwei Jahre lang Landesvorsitzende. Dort heißt es, „die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“. Im Haushalt für 2013 wird für die Landesvorsitzenden dann ein Gehalt von 63.800,00 Euro vorgesehen. Begründung: der hohe Arbeitsaufwand.

Kritik aus Politik und Medien

Nach drei Jahren und drei Monaten hatte Baerbock den Promotionsversuch abgebrochen. Falsche Angaben oder verschwiegene Fakten können zur Folge haben, daß der Stipendiat die erhaltenen Gelder zuzüglich Zinsen zurückzahlen muß.

Kritik an Baerbocks Verhalten kommt aus Politik und Medien. „Baerbock hat zu Unrecht das Stipendium bezogen. Die 40.000 Euro Förderung aus Steuergeld müßte sie zurückzahlen,“ schrieb der FAZ-Journalist Philip Plickert auf Twitter.

„Es wäre gut, wenn Frau Baerbock endlich alle offenen Fragen beantwortet und sich ehrlich macht – wir wollen als CDU lieber über Inhalte reden als über die Plagiatsaffäre oder über üppig bezahlte Parteiposten,“ betonte der ehrenamtliche Landesvorsitzender der Hamburger CDU, Christoph Ploß, in der Bild.

Habeck: Kein Kandidatenwechsel

Auch in der eigenen Partei wächst langsam der Unmut über die Personalie Baerbock. „Landesvorsitz einer Partei ist dann wohl keine Tätigkeit, die die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt“, schrieb die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms auf Twitter. „Das stinkt doch alles förmlich nach Unterstützung für ein Parteikader durch die parteinahe Stiftung, also durch Steuergelder. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

Der Co-Vorsitzender der Grünen, Robert Habeck, wies derweil Forderungen nach einem ihn begünstigenden Rückzug Baerbocks von der Kanzlerkandidatur zurück. „Das ist Kokolores“, machte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich.

„Jetzt geht es darum, aus diesem Vertrauensvorschuß, den sie von der Partei bekommen hat, das Beste zu machen.“ Es habe zwar handwerkliche Fehler gegeben, ein Wechsel der Kandidatur sei aber „keine Debatte“. (gb)

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht nach der Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel bei der Sitzung des Deutschen Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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