Deutschland · Oberverwaltungsgericht verhindert Abschiebungen nach Griechenland Deutschland darf Flüchtlinge aus Griechenland derzeit nicht in das EU-Land zurückschicken. In dem südosteuropäischen Land gerieten sie „in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden“, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Ausland · US-Regierung plant Geldschein mit Portrait von schwarzer Sklaverei-Gegnerin Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat Pläne wieder aufgenommen, die schwarze Sklaverei-Gegnerin Harriet Tubman auf dem 20-Dollar-Schein abzubilden. Ex-Präsident Barack Obama hatte das Projekt initiiert, bevor es unter Donald Trump gestoppt wurde.
Gesellschaft · Evangelische Kirche verteidigt Gender-Sprech Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Gebrauch von gendergerechten Formulierungen verteidigt. „Empfehlungen zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache haben sich innerhalb der evangelischen Kirche schon seit 1993 bewährt“, teilt ein Sprecher mit. Hintergrund ist eine JF-Petition gegen Gender-Sprech.
Deutschland · Analyse zu Querdenken-Protesten: BKA geht gegen Veröffentlichung vor Sie sind der Politik ein wachsender Dorn im Auge: die sogenannten Querdenker. Anfangs noch als verschrobene Verschwörungstheoretiker abgetan, mehren sich die Rufe nach einem härteren Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Querdenken-Bewegung. Doch ein internes BKA-Papier sieht wenig Gründe für einen solchen Alarmismus.
Deutschland · Klimawandel: Merkel sagt Entwicklungsländern weitere 220 Millionen Euro zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag Entwicklungsländern weitere 220 Millionen Euro für den Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. „Deutschland sieht sich in der Mitverantwortung, die Resilienz armer und ärmster Länder zu stärken.“ In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung dafür bereits mehrere Milliarden Euro bereitgestellt.
Deutschland · Philologenverband gegen „Freischuß“ bei Abiturprüfungen Der Philologenverband Nordrhein-Westfalens hat der Forderung nach einem Freiversuch für Abiturienten eine Absage erteilt. Damit bestehe die Gefahr, daß das NRW-Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt werde. Zuvor hatte sich die SPD für einen „Freischuß“ bei den anstehenden Abiturprüfungen in diesem Jahr ausgesprochen.
Medien · Öffentlich-Rechtliche bieten „diskriminierungsfreies Beleidigen“ Wie kann jemand beleidigt werden, ohne ihn „aufgrund von Sexualität, Aussehen, Religion, Behinderung, Bildungsstand, Einkommen, Alter oder ethnischer Herkunft“ zu diskriminieren? Das Content-Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF will dabei helfen – und empört die eigene Zielgruppe.
Deutschland · Kommunen fordern Aussicht auf Lockerung – Merkel warnt davor Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Regierungen aufgefordert, konkrete Ziele zu benennen, ab denen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Davor warnen jedoch der Ärztebund und Kanzlerin Angela Merkel. Sie plädiert für „ein härteres Grenzregime“ und mehr Einschränkungen. Doch nicht überall wurden die Maßnahmen zuletzt verschärft.
Deutschland · Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft AfD als Verdachtsfall ein Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Damit können ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Hierzu gehört unter anderem der Einsatz sogenannter V-Leute sowie das Abhören von Telefonaten und Mitlesen von E-Mails.
Kommentar · Tschüß, Bundesanleihen Zinsen über Null würden viele überschuldete Staaten in die Insolvenz treiben. Und für viele Unternehmensanleihen ist es in Europa und Nordamerika schon länger schwierig, Käufer zu finden. Doch auch für Staatsanleihen wird der Markt in Europa eng. Ein Kommentar.
