Deutschland · Kramp-Karrenbauer entläßt MAD-Chef Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, entlassen. Er war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Dem MAD wurde vorgeworfen, nicht ausreichend gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr vorzugehen.
Allgemein · „Fridays for Future“ übernehmen Stern und Taz für einen Tag Die Berliner Tageszeitung (Taz) und das Magazin Stern haben beschlossen, am Tag des „Globalen Klimastreiks“ ihre redaktionelle Arbeit teilweise Klimaschützern zu überlassen. Bei der Taz sollen „Klimaaktivist:innen“ am morgigen Freitag sogar die vollständige digitale und gedruckte Ausgabe übernehmen.
Ausland · Französische Studentin wegen Minirock geschlagen Die beigeordnete Ministerin im französischen Innenministerium, Marlène Schiappa, hat angekündigt, Straßburger Polizisten besser in der Handhabung von Belästigungsfällen zu schulen. Anlaß ist der Angriff auf eine Studentin in der Stadt, der ins Gesicht geschlagen wurde, weil sie einen Minirock trug.
Deutschland · FDP- und CDU-Politiker erfreut über Tichy-Rückzug aus Ludwig-Erhard-Stiftung Politiker mehrere Parteien haben den Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung gelobt. Der Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, kommentierte auf Twitter: „Die einzig richtige Entscheidung!“ Auch FDP- und SPD-Politiker zeigten sich erfreut.
Gesellschaft · Nach Rassismusvorwürfen: Lebensmittelkonzern benennt „Uncle Ben’s“ um Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat beschlossen, Logo und Namen seiner Reismarke „Uncle Ben’s“ zu verändern, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Kritiker hatten das Unternehmen zuvor beschuldigt, dunkelhäutige Menschen auf der Verpackung „abwertend“ und „dienerhaft“ darzustellen.
Medien · ARD und ZDF legen zehn Millionen Euro für zwei Intendantenpensionen zurück ARD und ZDF haben für die Altersvorsorge für zwei ihrer Intendanten rund zehn Millionen Euro angehäuft. So liege der Pensionsanspruch von WDR-Intendant Tom Buhrow derzeit bei rund 15.000 Euro im Monat und der von ZDF-Intendant Thomas Bellut bei 20.000 Euro.
Ausland · Polizisten bei „Black Lives Matter“-Protesten angeschossen Zwei Polizisten sind bei „Black Lives Matter“-Protesten in der US-amerikanischen Stadt Louisville angeschossen worden. Grund für die Ausschreitungen war die Ankündigung von Kentuckys Justizminister Daniel Cameron (Republikaner), keinen der am Einsatz beteiligten Beamten im Fall Breonna Taylor anzuklagen.
Deutschland · „Viele neue Morias“: Linke kritisieren EU-Migrationspakt Der von der EU-Kommission am Mittwoch beschlossene Asyl- und Migrationspakt hat bei linken Politikern und Organisationen für heftige Kritik gesorgt. Es werde „viele neue Morias“ geben, warnte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel. Auch Grüne und Pro Asyl kritisierten die Reformvorschläge.
Streiflicht · Deutschland als Risiko Deutschland hat aus dem Desaster seiner Asylpolitik von 2015 nichts gelernt. Wie in einer Drehtür kehren wir immer wieder zu denselben Systemfehlern zurück. Dabei müßte den politisch Verantwortlichen längst klar werden, daß wir mit unserer Asylpolitik nicht zuletzt die Europäische Union aufs Spiel setzen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Gericht kippt Verbot: Ditib-Gemeinde darf Muezzin-Ruf wieder über Lautsprecher senden Die Ditib-Gemeinde in der nordrhein-westfälischen Stadt Oer-Erkenschwick darf wieder mit dem Muezzin-Ruf über Lautsprecher zum Gebet rufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage eines Anwohners dagegen ab.
