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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

12. August 2019

Gesellschaft ·

Bamf

Asylbehörde verteidigt Umgang mit psychisch kranken Flüchtlingen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich nicht hinreichend um psychisch kranke Asylbewerber zu kümmern. Zuvor hatten Vertreter von Ärzte- und Therapeutenorganisationen kritisiert, das Bamf setze sich „nicht mehr professionell mit jedem Einzelfall“ auseinander, sondern urteile pauschal und unsachgemäß.

JF-Online
17
Kommentare – 12. August 2019 18:51

Deutschland ·

Gruene

Grüne fordern Klimanotstand für Brandenburg

Brandenburgs Grüne haben sich dafür ausgesprochen, den Klimanotstand über das Bundesland zu verhängen. Die Forderung ist Teil eines Beschlusses, mit dem die Partei in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs startet. Darin werben die Grünen auch für die Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen.

JF-Online
27
Kommentare – 12. August 2019 18:07

Deutschland ·

Magnitz

Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. Nach dem Überfall auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen.

JF-Online
21
Kommentare – 12. August 2019 17:31

Gesellschaft ·

Sexueller Übergriff (Symbolfoto)

Begrapscht, geschlagen und vergewaltigt: Sexuelle Übergriffe am Wochenende

Am vergangenen Wochenende hat es erneut mehrere sexuelle Übergriffe durch mutmaßlich ausländische Männer gegeben. Die JF dokumentiert eine Auswahl.

JF-Online
13
Kommentare – 12. August 2019 16:49

Deutschland ·

Görli

Drogenkriminalität: Görlitzer Park soll nachts schließen

Der Berliner Senat erwägt, den von Drogenkriminalität gebeutelten Görlitzer Park nachts zu schließen. Das sei eine gute Lösung, die man erwägen müsse, sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann (SPD), am Montag im Innenausschuß.

JF-Online
9
Kommentare – 12. August 2019 15:49

Deutschland ·

Freifahrten für Bundeswehrsoldaten: Noch keine Einigung mit der Bahn

Das Verteidigungsministerium hat sich mit der Deutschen Bahn bislang nicht auf kostenlose Fahrten für Bundeswehrsoldaten einigen können. Bisher verlangt die Bahn dafür 38 Millionen Euro pro Jahr – ein Preis, den die Bundesregierung nicht zu zahlen bereit ist.

JF-Online
14
Kommentare – 12. August 2019 14:48

Deutschland ·

Woidke

Brandenburg: Woidke warnt vor AfD-Wahlsieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt. Den Sozialdemokraten, die seit 1990 in Brandenburg regieren, droht mit 17 Prozent ein Absturz auf den dritten Platz. Die AfD könnte laut Umfragen mit 21 Prozent stärkste Kraft werden.

JF-Online
19
Kommentare – 12. August 2019 13:59

Deutschland ·

Lindner

Lindner kündigt Klage gegen Soli-Pläne der SPD an

Die FDP hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den Solidaritätszuschlag nur für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. „Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar.

JF-Online
5
Kommentare – 12. August 2019 12:35

Deutschland ·

SPD

SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Die SPD hat einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene müsse drastisch erhöht und Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ finanziell abgesichert werden, heißt es in einem Konzeptpapier der Partei.

JF-Online
23
Kommentare – 12. August 2019 11:31

Kultur ·

Franz

Papst Franziskus fordert „Europa zuerst“

Papst Franziskus hat im Kampf gegen Populisten ein „Europa zuerst“-Bekenntnis gefordert. Das Denken müsse sein: „Erst kommt Europa, dann kommt jeder einzelne“, sagte Franziskus. Der einzelne sei wichtig, aber Europa zähle mehr, stellte er klar. Die Menschen dürften nie vergessen: „Das Ganze ist größer als seine Teile.“

JF-Online
32
Kommentare – 12. August 2019 8:47

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