Deutschland · VW verstärkt betriebsinternen „Kampf gegen Rechts“ Um gegen Rechtsextremismus in der Belegschaft vorzugehen, hat Volkswagen (VW) seine Betriebsvereinbarung ergänzt. Verantwortlich für die Initiative sei der Vertrauensmann bei VW und Leiter des Arbeitskreises Antifa bei der Wolfsburger IG Metall, Viktor Kalschek.
Deutschland · Wieder Donauwörth: Asylbewerber randaliert am Ankerzentrum Offenbar in aller Seelenruhe demoliert ein Afrikaner Autos mit einem dicken Ast. Er verursacht einen Schaden von rund 50.000 Euro. In die Zelle führte ihn sein Weg nach der Verhaftung jedoch nicht.
Deutschland · Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft. Deren Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es handle sich um „geistige Brandstifter“, die verbal zündelten, von Überfremdung redeten und somit gezielt Feindbilder schürten.
Deutschland · SPD-Schiedskommission: Partei kann Sarrazin ausschließen Die SPD darf Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Eine Kommission entschied, daß der frühere Finanzsenator gegen die Werte der SPD verstoßen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sarrazin kündigte an, Berufung einzulegen.
Politik · Mülheimer Gruppenvergewaltigung: Brok verlangt Abschiebungen Der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat anläßlich der Gruppenvergewaltigung von Mülheim von den Kommunen konsequentes Vorgehen gegen verwahrloste ausländische Familien gefordert. Anderenfalls drohten Ghettobildungen und Zustände, die Taten wie in Mülheim begünstigten.
Deutschland · Miri-Clan-Chef in den Libanon abgeschoben Sicherheitskräfte haben einen der führenden Köpfe des berüchtigten Miri-Clans abgeschoben. Spezialkräfte der Polizei nahmen den Bremer Chef des Clans, Ibrahim Miri, in der Nacht zu Mittwoch in der Hansestadt fest und brachten ihn nach Berlin. Von dort aus wurde er in seine Heimat, den Libanon, abgeschoben.
Gesellschaft · Kultusministerkonferenz: Streikende Schüler sollen bestraft werden Das Schulschwänzen von Anhängern der „Fridays for Future“-Bewegung soll künftig geahndet werden. „Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt – mit allen Folgen“, betonte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz.
Kommentar · Nichts als verbrannte Erde In der Truppe wird man wohl aufatmen: Ursula von der Leyen (CDU) will als Verteidigungsministerin abtreten und nach Brüssel gehen, um EU-Kommissionschefin zu werden. Fraglich bleibt jedoch, wer eigentlich den Scherbenhaufen übernehmen soll? In einem derart katastrophalen Zustand befand sich die Bundeswehr noch nie. Die Armee ist völlig entkernt, Tradition und Seele sind verloren gegangen. Ein Kommentar von Ferdinand Vogel.
