Deutschland · Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.
Kommentar · Moralisch angepaßte Demokratie in Köln-Kalk Nichts scheint in Deutschland im Jahr 2019 wichtiger zu sein als der „Kampf gegen Rechts“. Ein „breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ ist mittlerweile bundesweit im Dauereinsatz, um dieses wichtigste aller Anliegen voranzutreiben. Geradzu vorbildlich verlief das Projekt „moralisch angepaßte Demokratie“ jüngst in Köln-Kalk. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Haftbefehl verbreitet: Anklage gegen Justizbeamten erhoben Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Justizbeamten erhoben, der den Haftbefehl im Fall Daniel H. aus Chemnitz heimlich verbreitet hatte. Die Ermittler werfen dem suspendierten Staatsbediensteten Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vor. Zudem läuft ein weiteres Verfahren gegen den Mann.
Deutschland · Einmal Halberstadt eingewandert Im ersten Quartal des Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 40.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies entspricht der Bevölklerung einer Stadt wie Bautzen, Pirmasens oder Halberstadt.
Ausland · Linksfraktion fordert Freiheit für Julian Assange Die Linksfraktion im Bundestag hat die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Es sei nun zunächst eine „Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern“, sagten die Bundestagsabgeordneten, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel.
Deutschland · Ausländeranteil steigt weiter Der Ausländeranteil in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2018 knapp elf Millionen Personen hierzulande registriert, die ausschließlich eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen.
Kultur · Kardinal Müller lobt Papst Benedikt für 68er-Kritik Der frühere Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, hat den emeritierten Papst Benedikt XI. für dessen Analyse der Mißbrauchsfälle in der Katholischen Kirche gelobt. Benedikt hatte die 68er Generation und deren Sexualmoral dafür verantwortlich gemacht.
Ausland · Finnland: Rechte triumphieren bei Parlamentswahl Die Partei „Die Finnen“ ist bei der Parlamentswahl in Finnland zweitstärkste Kraft geworden. Mit 17,5 Prozent lag sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten, die stärkste Kraft wurden. Die konservative „Nationale Sammlungspartei“ erhielt 17 Prozent. Die bisher regierende „Finnische Zentrumspartei“ verlor über sieben Prozentpunkte und kam auf 13,8 Prozent.
Deutschland · Nur ganz wenigen Flüchtlingen wird der Schutzstatus wieder entzogen Asylsuchende in Deutschland müssen kaum fürchten, daß ihnen der Schutzstatus wieder entzogen wird. Auch dann nicht, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert. Dies zeigt sich vor allem bei der Überprüfung von Flüchtlingen aus dem Irak.
Deutschland · Starker Anstieg von Asylanträgen aus Nigeria Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist stark gestiegen. Stellten vergangenen Dezember noch 554 Personen aus dem westafrikanischen Land einen Asylantrag, waren es in den ersten drei Monaten 2019 bereits 3.923. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden 10.168 Asylbewerber aus Nigeria.
