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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

15. April 2019

Deutschland ·

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen

Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

JF-Online
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Kommentare – 15. April 2019 19:43

Kommentar ·

Demonstration gegen AfD

Moralisch angepaßte Demokratie in Köln-Kalk

Nichts scheint in Deutschland im Jahr 2019 wichtiger zu sein als der „Kampf gegen Rechts“. Ein „breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ ist mittlerweile bundesweit im Dauereinsatz, um dieses wichtigste aller Anliegen voranzutreiben. Geradzu vorbildlich verlief das Projekt „moralisch angepaßte Demokratie“ jüngst in Köln-Kalk. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
15
Kommentare – 15. April 2019 18:08

Deutschland ·

Justizbeamte in Dresden

Haftbefehl verbreitet: Anklage gegen Justizbeamten erhoben

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Justizbeamten erhoben, der den Haftbefehl im Fall Daniel H. aus Chemnitz heimlich verbreitet hatte. Die Ermittler werfen dem suspendierten Staatsbediensteten Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vor. Zudem läuft ein weiteres Verfahren gegen den Mann.

JF-Online
6
Kommentare – 15. April 2019 17:14

Deutschland ·

Leipzig

Einmal Halberstadt eingewandert

Im ersten Quartal des Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 40.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies entspricht der Bevölklerung einer Stadt wie Bautzen, Pirmasens oder Halberstadt.

JF-Online
6
Kommentare – 15. April 2019 16:10

Ausland ·

Assange

Linksfraktion fordert Freiheit für Julian Assange

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Es sei nun zunächst eine „Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern“, sagten die Bundestagsabgeordneten, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel.

JF-Online
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Kommentare – 15. April 2019 14:42

Deutschland ·

Migranten

Ausländeranteil steigt weiter

Der Ausländeranteil in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2018 knapp elf Millionen Personen hierzulande registriert, die ausschließlich eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen.

JF-Online
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Kommentare – 15. April 2019 13:49

Kultur ·

Kardinal Müller

Kardinal Müller lobt Papst Benedikt für 68er-Kritik

Der frühere Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, hat den emeritierten Papst Benedikt XI. für dessen Analyse der Mißbrauchsfälle in der Katholischen Kirche gelobt. Benedikt hatte die 68er Generation und deren Sexualmoral dafür verantwortlich gemacht.

JF-Online
6
Kommentare – 15. April 2019 12:55

Ausland ·

Halla-aho

Finnland: Rechte triumphieren bei Parlamentswahl

Die Partei „Die Finnen“ ist bei der Parlamentswahl in Finnland zweitstärkste Kraft geworden. Mit 17,5 Prozent lag sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten, die stärkste Kraft wurden. Die konservative „Nationale Sammlungspartei“ erhielt 17 Prozent. Die bisher regierende „Finnische Zentrumspartei“ verlor über sieben Prozentpunkte und kam auf 13,8 Prozent.

JF-Online
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Kommentare – 15. April 2019 11:40

Deutschland ·

Asylsuchende

Nur ganz wenigen Flüchtlingen wird der Schutzstatus wieder entzogen

Asylsuchende in Deutschland müssen kaum fürchten, daß ihnen der Schutzstatus wieder entzogen wird. Auch dann nicht, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert. Dies zeigt sich vor allem bei der Überprüfung von Flüchtlingen aus dem Irak.

JF-Online
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Kommentare – 15. April 2019 10:47

Deutschland ·

Afrikaner

Starker Anstieg von Asylanträgen aus Nigeria

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist stark gestiegen. Stellten vergangenen Dezember noch 554 Personen aus dem westafrikanischen Land einen Asylantrag, waren es in den ersten drei Monaten 2019 bereits 3.923. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden 10.168 Asylbewerber aus Nigeria.

JF-Online
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Kommentare – 15. April 2019 9:11

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