BERLIN. Die Steuerbelastung hat in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen. Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie laut einem Bericht der Rheinischen Post aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) 2005 hatte die Quote noch bei 19,6 Prozent gelegen, heißt es in dem Dokument. Ein wichtiger Grund für den Anstieg ist die Kalte Progression, welche zu einer Zunahme der Steuerlast bei steigenden Löhnen und Gehältern führt.

Kritik von der FDP

Eine Senkung der Steuerquote steht für die Bundesregierung derzeit nicht auf der Agenda. Allerdings verspricht sie: „Für diese Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung bereits das Ziel, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen.“

Das bemängelt die FDP. „Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. „Während im Wahlprogramm der Union prominent damit geworben wird, daß auch die Steuerquote nicht steigt, zeigt unsere Anfrage, daß die Steuerquote schon wieder gestiegen ist.“ Nur in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für Alleinstehende höher als in Deutschland, das in der OECD-Statistik noch vor Dänemark und Slowenien auf dem zweiten Platz liegt. (tb)