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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

30. November 2018

Deutschland ·

Salafisten

Bonner Fußballverein wirbt für Salafisten und Gangster-Rapper

Der Marokkanische Sportverein Bonn (MSV) ist wegen seines salafistischen Trikotsponsors in die Kritik geraten. Die Organisation „Ansaar International“ unterstützt die Sportler. Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ordnet sie dem radikal-islamischen Spektrum zu.

JF-Online
18
Kommentare – 30. November 2018 17:27

Kultur ·

kahane

Anti-Rechts-Broschüre: Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen Kritik

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich gegen Kritik an ihrer Anti-Rechts-Broschüre gewehrt. „Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Mißinterpretationen haben rechtspopulistische Alternativmedien den Eindruck erweckt, eine Handreichung zum Umgang mit konkreten Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus wolle dazu anregen, die politische Einstellung der Eltern zu erfassen und zu kontrollieren“, schrieb die Stiftung auf ihrer Internetseite.

JF-Online
23
Kommentare – 30. November 2018 16:18

Deutschland ·

Bundestag

Petition zum Migrationspakt: Bundestag schließt Diskussionsforum

Der Petitionsausschuß des Bundestags hat sich auf die Schließung des Diskussionsforums zum UN-Migrationspakt verständigt. Die entsprechende Petition kann weiterhin gezeichnet werden. Allerdings habe man das Forum wegen zahlreicher Beiträge, die „unsachlich, beleidigend, agitatorisch oder sogar strafrechtlich relevant“ seien, schließen müssen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt (CDU), mit.

JF-Online
23
Kommentare – 30. November 2018 15:18

Deutschland ·

Seehofer

Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Die Regelung gilt zunächst bis Mitte nächsten Jahres. Sollte sich die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland nicht verbessern, verlängere sie sich bis Ende 2019.

JF-Online
5
Kommentare – 30. November 2018 14:16

Deutschland ·

Schuster

Bericht: Merkel verhinderte Kritiker als Verfassungsschutzpräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

JF-Online
3
Kommentare – 30. November 2018 13:28

Deutschland ·

Heusgen

Der stumme Diener

Christoph Heusgen wird in Marrakesch im Namen Deutschlands den UN-Migrationspakt unterschreiben. Natürlich tut der 63jährige Chef der deutschen Mission bei der Uno dies nicht aus eigenem Entschluß, sondern pflichtgemäß auf Geheiß Berlins. Wie aber wird man zum willigen Unterschriftsleister mit öffentlichem Dauergrinsen?

Arnulf Rall
8
Kommentare – 30. November 2018 12:40

Gesellschaft ·

Freiburger Innenstadt

Freiburger Gruppenvergewaltigung: Polizei faßt weiteren Tatverdächtigen

Im Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Dabei soll es sich um einen 18 Jahre alten syrischen Asylbewerber handeln, der seit 2015 in Deutschland lebt.

JF-Online
1
Kommentare – 30. November 2018 11:38

Deutschland ·

Polizeiwagen in Hamburg

Anschlag auf Haus von Olaf Scholz verübt

Auf das Haus von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Stadtteil Altona ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Demnach sollen 14 Unbekannte zunächst Autoreifen vor dem Haus angezündet und danach mit Farbe gefüllte Marmeladengläser gegen die Fassade geworfen haben. Der Tathergang erinnert an vergangene Anschläge aus der linksextremen Szene.

JF-Online
21
Kommentare – 30. November 2018 11:05

Deutschland ·

Linksextreme

Seehofer plant Verbot der Roten Hilfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht des Focus die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe verbieten. Damit stünde eine der mitgliederstärksten und bedeutendsten linksextremen Gruppierungen vor dem Aus.

JF-Online
9
Kommentare – 30. November 2018 9:30

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