BERLIN. Der Bundestag hat den Weg für weitere Zahlungen an Griechenland freigemacht. Der Haushaltsausschuß genehmigte in einer Sondersitzung am Mittwoch die Auszahlung von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Euro-Rettungsprogramm.

Eigentlich hatten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung bereits Ende Juni im Plenum zugestimmt. Einen Tag nach der Sitzung hatte die griechische Regierung jedoch bekanntgegeben, sie werde Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Ägäis-Inseln mit einem Volumen von etwa 28 Millionen Euro erst Ende des Jahres beenden und nicht schon im Sommer. Daraufhin stoppte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Zustimmung im ESM-Direktorium zur Freigabe der Tranche mit dem Hinweis, unter den geänderten Rahmenbedingungen müsse er sich erst ein erneutes grünes Licht vom Parlament besorgen.

Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), ist die deswegen notwendig gewordene Einberufung des Gremiums „eine Farce“. Man gebe seitens der Koalition vor, sich um das Steuergeld der deutschen Bürger zu kümmern – allerdings letztlich nur in einer „irrelevanten Detailfrage“.

Boehringer: „Täuschung der Öffentlichkeit“

Die Euro-Krise sei in keiner Weise überwunden, warnt Boehringer: „Griechenland gilt inzwischen als gerettet. Dieses Narrativ ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Für den Ausschußvorsitzenden steht fest: „Eine Genesung der griechischen Wirtschaft kann innerhalb des Euros grundsätzlich nicht funktionieren.“ Daß nun anläßlich der relativ kleinen Summe die Abgeordneten extra in der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommen mußten, ist für Boehringer ein weiteres Indiz für den Show-Charakter: Denn gemessen am Volumen der Dauer-Rettung Athens in Höhe von bisher etwa 280 Milliarden Euro „müßte die Bundesregierung 10.000 Sondersitzungen des Haushaltsausschusses einberufen“, folgert der Finanzexperte. Das verdeutliche den ganzen Widersinn dieser Politik: „Man quält sich mit einem Millionen-Beschluß, während die Milliarden munter weiter verteilt werden“, kritisiert Boehringer im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Er betont – gerade auch in Abgrenzung zur FDP –, daß der Einsatz des ESM aus Sicht der AfD bereits von Anfang an und grundsätzlich verfehlt war. Die inzwischen achtjährige Verschwendung deutscher Steuermilliarden sei weder von den Koalitionsparteien noch von der FDP infrage gestellt worden, so der Ausschußvorsitzende.

Am Tag vor der Sondersitzung hatte unterdessen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, daß Griechenland seine enorme Schuldenlast tragen könne.

Die Annahmen der Euro-Staaten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und Schuldentragfähigkeit ihres klammen Partners sind aus Sicht der Experten des Währungsfonds zu optimistisch. „Die Verbesserungen in den Verschuldungs-Kennzahlen werden nur schwer zu halten sein“, heißt es in der Einschätzung. Es werde für Athen schwierig, „den Marktzugang über die längere Frist ohne Schuldenschnitt zu gewährleisten“.

Regierung und Grüne stimmten für Freigabe

Mit der Mehrheit der Koalition von CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der Grünen stimmte der Haushaltsausschuß des Bundestag schließlich für die Freigabe der Gelder. AfD, FDP und Linkspartei stimmten – mit jeweils unterschiedlichen Begründungen – dagegen. (vo)