Ausland · CDU-Wirtschaftsrat warnt Regierung vor Erpressung durch Italien Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Deutschland vor einer Erpressung durch die italienische Regierung gewarnt. Die Bundesregierung dürfe einer Mithaftung deutscher Sparer durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung nicht zustimmen, heißt es. Italien ist hochverschuldet.
Deutschland · BKA-Chef: Es gibt keinen Kontrollverlust der Sicherheitsbehörden Trotz Amri-Anschlag, linksextremer G20-Ausschreitungen und Flüchtlingsrandale in Ellwangen sieht BKA-Chef Holger Münch keinen Kontrollverlust deutscher Sicherheitsbehörden. Die Fälle zeigten, daß der Rechtsstaat nicht zurückweiche, sondern aus Fehlern lerne.
Deutschland · AfD-Parteitag: Verfassungsschutz erwartet linksextreme Gewalt Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT.
Kultur · Als der Haß fröhliche Urständ feierte Mit der 68er-Bewegung beginnt die Zeit, in der zahlreiche Studenten zu Straftätern werden. Linksradikale K-Gruppen terrorisieren mißliebige Dozenten und Kommilitonen, die keine linke Meinung vertreten. Andersdenkende werden geschlagen und niedergebrüllt.
Deutschland · MH17-Bericht: Grünen-Politikerin fordert Boykott von Fußball-WM Nach dem Bericht der internationalen Untersuchungskommission zum Abschuß des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 hat die EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne) zum Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland aufgerufen. Die Grünen-Politikerin hält es für Staatschefs von EU-Mitgliedstaaten „für überhaupt nicht angemessen, sich bei Putins Spielen zu präsentieren“.
Deutschland · Herrmann will klagende Asylbewerber an Verfahrenskosten beteiligen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angeregt, Asylbewerber an den Gerichtkosten zu beteiligen, wenn diese gegen ihre abgelehnten Anträge klagen. Zudem forderte er, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, um kriminelle Asylbewerber von dort schneller abschieben zu können.
