MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angeregt, Asylbewerber an den Gerichtkosten zu beteiligen, wenn diese gegen ihre abgelehnten Anträge klagen. Auf die Frage, wie man die Klageflut von Asylbewerbern eindämmen könne, antwortete Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.“
Herrmann äußerte zudem Verständnis für seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt, der eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt hatte. Es gebe eine Reihe von Institutionen, die „auf Biegen und Brechen“ Abschiebungen verhindern wollten. „Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus und dagegen müssen wir etwas tun. Zum Beispiel halte ich die Bekanntgabe von Abschiebungsterminen durch den sogenannten Flüchtlingsrat, die das klare Ziel verfolgt, Abschiebungen zu torpedieren, für inakzeptabel.“
Georgien zum sicheren Herkunftsland erklären
Der CSU-Politiker sprach sich auch dafür aus, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um abgelehnte Asylbewerber schnelle dorthin zurückschicken zu können. Hierfür müßten Kooperationsabkommen mit den Ländern geschlossen werden.
Gleiches gelte für Georgien. „Seit Abschaffung der Visa-Pflicht strömen auch viele Georgier als vermeintliche Touristen nach Deutschland und stellen dann einen Asylantrag. Ein Teil dieser Menschen wird bei uns massiv straffällig. Das müssen wir dringend abstellen“, beklagte Herrmann. In Georgien gebe es jedoch keine Verfolgung. Deswegen müsse das Land dringend als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. (krk)
