Schnellere Abschiebungen

Frankreich plant schärferes Asylgesetz

PARIS. Die französische Regierung will ein schärferes Asylgesetz beschließen. Innenminister Gérard Collomb („En Marche“) legte dem Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. „Frankreich muß Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP.

Ziel sei es, die Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und dafür die Bedingungen von Personen, die Asyl erhalten haben, zu verbessern. Laut Gesetzesvorlage sollen die Behörden die Anträge künftig in sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf.

Einwanderer müßten ihr Asylgesuch unmittelbar nach der Ankunft stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die Dauer der Abschiebehaft wird in dem Gesetzesentwurf von derzeit 45 auf 90 Tage verdoppelt. Sogenannte subsidiär Geschützte hingegen, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr.

Asylanträge stiegen im vergangenen Jahr

Hintergrund der Debatte ist die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl der Asylanträge in Frankreich. Erstmals registrierten die Behörden mehr als 100.000 Asylgesuche – eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl.

Die Regierung fürchtet auch, daß in anderen EU-Ländern abgelehnte Asylbewerber ins Land kommen könnten ¬– vor allem aus Deutschland. „Wenn sich alle sagen, daß sie in Frankreich einen zweiten Antrag stellen, und wir sie nicht in kurzer Zeit ausweisen können, werden wir machtlos sein“, verdeutlichte der Innenminister.

Collomb fordert einheitliches Verfahren bei Asylanträgen

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne und warnten vor einer „Auslese“ bei Asylbewerbern. Der schnellere Prozeß mache es Einwanderern schwieriger, ihre Rechte zu verteidigen. Collomb dagegen erklärte, Frankreich nähere sich lediglich den Regeln der europäischen Nachbarländer an.

Gleichzeitig sprach er sich für ein einheitliches Asylverfahren in der Europäischen Union aus. „Es ist absolut notwendig, daß wir zwischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien die gleiche Art von Verfahren haben“. Ansonsten würde sich der Asylsuchende danach richten, „wo es am einfachsten ist, Asyl zu bekommen“.

Das Gesetz ist auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron nicht unumstritten. Einzelne Abgeordnete von „En Marche“ und der verbündeten Liberalen forderten „mehr Humanität“. Die Republikaner und der Front National warfen der Regierung dagegen mangelnde Härte vor. (ha)

Zuwanderer in Calais: Künftig soll schneller abgeschoben werden Foto: picture alliance / AP Photo

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