Asylsuchende in Berlin Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
Gesetzesantrag

Linksfraktion will Familiennachzug für alle Flüchtlinge

BERLIN. Die Linkspartei hat gefordert, die Wartefrist beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus abzuschaffen. Die Regelung solle „mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben“ werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag. „Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten.“ Ehegatten, Eltern und Kinder seien gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, beklagen die Abgeordneten.

Auch seien schon Angehörige bei dem Versuch einer „illegalen“ Einreise nach Deutschland ums Leben gekommen. „Angesichts aktueller Überlegungen einzelner Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen, benötigen die Betroffenen ein schnelles positives Signal des Bundestages.“

Linke: Familiennachzug würde Kosten sparen

Eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei kaum möglich, wenn die Sorge um ihre engsten Familienangehörigen ihr Leben und ihre Gedanken bestimme.

Volkswirtschaftlich betrachtet würde eine Aufhebung der Familiennachzugsbegrenzung vermutlich sogar Einsparungen mit sich bringen, gab die Linksfraktion zu bedenken, da die Zusammenführung mit ihren nächsten Angehörigen eine wichtige Voraussetzung für die gelingende Integration der Flüchtlinge sei. Da es aber um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts gehe, dürften „Kostenüberlegungen keine Rolle spielen“. (krk)

Asylsuchende in Berlin Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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