Ausland · Zensur durch Regierungen nimmt zu Regierungen blockieren das Internet laut einem UNESCO-Bericht dreimal häufiger als noch 2015. Der Informationsfluß werde zunehmend überwacht, warnen die Verfasser. Immer häufiger sei eine Einschränkung der Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, Algorithmus-basierter Gewichtung von Nachrichten und mangelnder Unabhängigkeit von Medien zu verzeichnen.
Deutschland · Bundesregierung zahlt Entwicklungsländern weitere 100 Millionen Euro Die Bundesregierung hat zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Bonn Entwicklungsländern zusätzlich 100 Millionen Euro für die Bewältigung der Erderwärmung zugesagt. „Wir senden damit ein klares Signal: Deutschland steht den Menschen und den Ländern, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, solidarisch bei“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Deutschland · DDR-Opferverband verteidigt Aufnahme Pazderskis Darf ein prominentes Mitglied der AfD die Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Regime und das Gedenken an dessen Opfer fördern? Auf diese Frage scheinen die nun an die Öffentlichkeit gedrungenen Turbulenzen im Förderverein der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hinauszulaufen.
Ausland · Pilz: „Ziehe mich nicht aus der Politik zurück“ Peter Pilz schließt nun offenbar doch nicht aus, sein Nationalratsmandat anzunehmen. Er ziehe sich nicht aus der Politik zurück, sagte er am Montag. Zuvor war der Politiker aufgrund von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Die Vorwürfe seien jedoch konstruiert, teilte Pilz nun mit. Er werde aufklären, wer die Fäden gezogen habe.
Deutschland · Von der Leyen will Verteidigungsministerin bleiben Ursula von der Leyen (CDU) möchte auch in der künftigen Bundesregierung Verteidigungsministerin bleiben. Die Truppe, für die sie sich einsetze, sei ihr ans Herz gewachsen. „Das spürt man, daß da eine gute Basis ist“, sagte die CDU-Politikerin.
Deutschland · Umweltbundesamt fordert Maut für alle Fahrzeuge Das Umweltbundesamt hat vor Beginn der Weltklimakonferenz die Einführung einer Straßengebühr für sämtliche Kraftfahrzeuge in Deutschland gefordert. „Ich plädiere für eine Maut, die kilometerabhängig auf allen Straßen und für alle Kraftfahrzeuge erhoben wird“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger (SPD).
Deutschland · Kommunisten rollen mit russischem Panzer durch Berlin Eine Gruppe von Kommunisten zog am Wochenende mit DDR-Militärlastwagen, einem alten russischen Panzer und Sowjetfahnen durch Berlin. Dazu ertönte aus einem Lautsprecher die Internationale. Mit der Veranstaltung sollte der Oktoberrevolution gedacht und zu „Aktionen“ aufgerufen werden.
Deutschland · Kurdische Gemeinde distanziert sich von Ausschreitungen Die „Kurdische Gemeinde Deutschland“ hat die Ausschreitungen bei einer Demonstration von Kurden kritisiert. „Wir verurteilen die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei“, sagte Vize-Chef Mehmet Tanriverdi. Bei der Veranstaltung mit einigen tausend Teilnehmern waren mehrere Polizisten mit Fahnenstöcken attackiert worden. Drei Beamte wurden schwer verletzt.
