Ausland · Ungarn will alle Flüchtlinge in Transitzonen festhalten Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen „verpflichtenden Aufenthaltsort“ für Personen vorsieht, die einen Asylantrag stellen. Ausgang aus den Transitzonen an der serbischen Grenze werde nur mit behördlicher Erlaubnis erteilt.
Ausland · Österreich: Starker Anstieg von Sexualdelikten Die Zahl der sexuellen Übergriffe ist in Österreich im Vorjahr stark angestiegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik einen Zuwachs von 55,5 Prozent bekannt. Jeder zweite Tatverdächtige stammte dabei aus einem fremden Herkunftsland.
Deutschland · Behörden gehen gegen osteuropäische Sozialbetrüger vor Der Zoll ist mit einer großangelegten Razzia gegen Sozialleistungsbetrüger in Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg vorgegangen. Am frühen Dienstag morgen kontrolliert die Behörde Arbeitgeber sowie private Immobilien, in denen vorwiegend südosteuropäische Staatsbürger leben.
Deutschland · Flüchtlinge demolieren neue Asylunterkunft Weil sie mit ihrer abgelegenen Unterbringung nicht zufrieden waren, haben acht Asylbewerber aus Togo und Ghana in einer neu eröffneten Asylunterkunft randaliert. Mit Eisenstangen zerschlugen sie Fensterscheiben und Möbel, weil ihnen der Handyempfang zu schlecht war.
Gesellschaft · Ernst Moritz Arndt: Uni darf Namen nicht ändern Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald darf ihren Namen vorerst nicht ändern. Das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern lehnte einen entsprechenden Beschluß des Hochschulsenats ab. Dieser hatte sich Mitte Januar für eine Änderung des Namens entschieden, da Ernst Moritz Arndt einen „Stolperstein in der deutschen Geschichte“ darstelle.
Ausland · Vergabe humanitärer Visa bleibt nationale Angelegenheit EU-Länder dürfen auch weiterhin Antragssteller für humanitäre Visa in ihren Auslandsbotschaften abweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Geklagt hatte ein syrisches Ehepaar mit drei Kindern, deren Asylantrag in der belgischen Botschaft in Beirut abgelehnt worden war.
Kommentar · Wenn die Realität linke Weltbilder zum Tanzen bringt Der Realitätsstreß für die Leipziger linke Szene scheint kein Ende zu nehmen. Wenn aus „geflüchteten Menschen“ plötzlich sexistische Pograpscher werden, mutieren auch antifaschistische Gerechtigkeitskämpfer zu rassistischen Fremdenfeinden. Und als ob es nicht schon kompliziert genug wäre, erscheint dann auch noch die Polizei.
