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4. Januar 2017

Karola Wille
ARD-Vorsitzende: Öffentlich-rechtliche Medien „wichtiger denn je“
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bescheinigt. „In Zeiten, in denen das Bedürfnis nach glaubwürdiger Berichterstattung größer denn je ist, wo es um soziale Stabilität und den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft geht, ist ein politisch und wirtschaftlich unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienangebot wichtiger denn je“, sagte sie.
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Christopher Lauer
Der Schmalspur-Denunziant
Piraten sind, aller gängigen Kinderbuch-Glorifizierung zum Trotz, eher unerfreuliche Gesellen, die man besser nicht an Bord läßt. Der mittlerweile mit einem SPD-Parteibuch ausgestattete Berliner Ex-Abgeordnete der Selbsthilfegruppe „Piratenpartei“ Christopher Lauer macht da keine Ausnahme. Als kleiner Blockwart kämpft Lauer derzeit auf Twitter gegen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Zeltlager
Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Asylverfahren verdoppelt
Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen wegen einer Klagewelle durch abgelehnte Asylbewerber Alarm. „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte der Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Auch die Zahl der illegalen Einwanderer hielt im vergangenen Jahr an. Der Familiennachzug wird sich laut Bamf verdoppeln.
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peter
Grünen-Chefin Peter rudert halbherzig zurück
Grünen-Chefin Simone Peters hat den Zeitpunkt ihrer Kritik am Kölner Silvestereinsatz der Polizei bedauert. Dieser sei möglicherweise verfrüht gewesen. In einem Rechtsstaat müsse es aber möglich sein, Polizeieinsätze zu hinterfragen, ohne dafür pauschal beschimpft zu werden. Auch erneuerte Peter ihre Kritik am Begriff „Nafri“. Dieser müsse auch aus dem polizeiinternen Sprachgebrauch verschwinden.
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Asylbewerber
Flüchtlinge werden volljährig: Asylkosten für Kommunen explodieren
Auf die Landkreise und Städte in Deutschland kommen mit dem Jahreswechsel deutlich höhere Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Das liegt daran, daß bisherige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nun formal als volljährig gelten Allein in Bayern „feierten“ 65 Prozent aller dort lebendenden UMF nun ihren 18. Geburtstag.
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