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Unions-Innenexperte Mayer kritisiert Linksextremisten-Lob des Justizministers

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat das Lob von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine linksextreme Band kritisiert. „Auch in der politischen Auseinandersetzung gilt: der Zweck heiligt nicht die Mittel!“ sagte Mayer der Wochenzeitung Junge Freiheit.

Maas hatte der Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ am Mittwoch auf Twitter und Facebook seinen Dank für einen Auftritt bei einem „Anti-Rassismus“-Festival ausgesprochen. Die Gruppe wurde jahrelang vom Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet und fällt regelmäßig mit polizeifeindlichen Äußerungen und durch ihren Haß auf Deutschland auf.

„Wer unsere Demokratie gegen Extremisten verteidigt, indem er gemeinsame Sache mit anderen Extremisten macht, erweist dieser letztlich einen Bärendienst“, gab CSU-Innenexperte Mayer zu bedenken. „Daß es sich hierbei um eine Musikgruppe handelt, die offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und damit zu unserem Staat insgesamt hat, macht ein gemeinsames Vorgehen besonders fragwürdig.“

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