Deutschland · Düsseldorf förderte Antifa-Festival mit Steuergeldern Das Kulturamt Düsseldorf hat ein linksextremes Konzert mit Steuergeldern gefördert. Insgesamt erhielten die Organisatoren des „Rock gegen Rechts“-Festivals 2015 und 2016 jeweils 4.000 Euro von der Stadt. Auf dem Konzert wurden unter anderem AfD-Mitglieder als „Arschlöcher und Rassisten“ beschimpft.
Deutschland · Amtsmißbrauchs-Vorwürfe gegen Thüringer Justizminister Gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) werden die Vorwürfe lauter, er habe sein Amt dafür genutzt, daß seinem Sohn eine verpflichtende Gymnasialprüfung erlassen wird. Die Bildungsministerin soll ihn dabei unterstützt haben.
Deutschland · De Maizière kündigt schnellere Abschiebungen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgestellt. Dabei distanzierte er sich von Plänen der Unions-Innenpolitiker zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze und forderte eine Trennung der Themen Terror und Flüchtlinge.
Deutschland · Studie: Medien berichteten einseitig über Flüchtlingsthema Die deutschen Medien haben über Asylbewerber fast ausschließlich positiv berichtet. Laut einer Untersuchung der Hamburger Media School waren 82 Prozent aller untersuchten Berichte über die Asylproblematik positiv gefärbt. Vor allem die Leitmedien hätten sich das „Wir schaffen das“-Motto zu eigen gemacht.
Deutschland · Serienstraftäter darf in den Irak abgeschoben werden Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, einen Iraker auszuweisen, obwohl er seit seiner Geburt legal in Deutschland lebt. Der 22 Jahre alte Mann stelle wegen diverser Gewaltdelikte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Auch die Behauptung seine Freundin sei von ihm schwanger und er wolle dem Kind ein Vorbild sein, ändere daran nichts.
Interview · Eine Nacht auf dem Flughafen Köln/Bonn Das Gerücht hält sich hartnäckig: Tausende Flüchtlinge, die nachts über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland geschleust werden. Bundesinnenministerium und Flughafenbetreiber dementieren, trotzdem ist die Geschichte nicht totzukriegen. Die JF hat sich deshalb vergangene Nacht selbst ein Bild gemacht.
Ausland · Lautlose Zuspitzung Zwei Tote und mehrere Verletzte sind angeblich Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen russischen Grenztruppen auf der Halbinsel Krim und uniformierten ukrainischen Kommandos am Wochenende. Auch Panzer sollen im Einsatz gewesen sein. Die Ukraine weist die Vorwürfe aus Moskau zurück.
Deutschland · EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Ungarn und Polen Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert, Druck auf Polen und Ungarn auszuüben, damit diese mehr Asylbewerber aufnehmen. Bei einer Weigerung sollten die beiden Staaten weniger Geld von der EU erhalten, sagte der EU-Parlamentarier.
Deutschland · „Konfrontativer werden“ Die Bundeszentrale für politische Bildung ist in Sorge: Gewalt gegen Christen in Flüchtlingsheimen, sexuelle Übergriffe durch Asylsuchende. All das sind Probleme, die der AfD in die Hände spielen können. Deshalb überlegt die Behörde, wie man die Themen „entkräften“ könnte.
Deutschland · Türkei-Einfluß: Schulministerin wehrt sich gegen FDP-Vorwürfe Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat die Kritik der FDP an einer Zusammenarbeit mit der Ditib zurückgewiesen. Zwar betrachte sie die gegenwärtige Entwicklung in der Türkei „mit großer Sorge“, doch könne und wolle sie nicht „alle Beteiligten unter Generalverdacht stellen“.
