Prüfungspflicht erlassen

Amtsmißbrauchs-Vorwürfe gegen Thüringer Justizminister

ERFURT. Gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) werden die Vorwürfe lauter, er habe sein Amt dafür genutzt, daß seinem Sohn eine verpflichtende Gymnasialprüfung erlassen wird. Der Lehrerverband äußerte Kritik und sieht Klärungsbedarf beim Bildungsministerium, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Es zeuge nicht nur von Kommunikationsproblemen, wenn es zunächst ein Einverständnis für eine Prüfungsbefreiung gebe, das Bildungsmnisterium diese zurückziehe und sich die zuständige Ministerin später darüber hinwegsetze, sagte der Landesvorsitzende Rolf Busch der Agentur.

Zuvor hatte der Focus unter Berufung auf Schriftwechsel verschiedener Behörden und Zeugenaussagen einen Artikel veröffentlicht, indem Lauinger vorgeworfen wird, „wegen der Privatangelegenheit sowohl im Thüringer Bildungsministerium als auch in der Staatskanzlei interveniert haben“. Der Minister habe sich auch gegen den Widerstand im Bildungsministerium durchgesetzt. Der Schüler mußte die „Besondere Leistungsfeststellung“, die alle Gymnasiasten in Thüringen in der zehnten Klasse erbringen müssen, nicht machen.

Fall landete auf Tisch von Linken-Bildungsministerin 

Lauinger und seine Frau hatten sich Ende vergangenen Jahres von der Erfurter Schule wegen eines Auslandsaufenthaltes seines Sohnes bescheinigen lassen, daß ihr Sohn die Leistungsfeststellung nicht erbringen müsse. Laut Focus handelte die Abteilung in gleicher Weise bei einem Schüler, der längere Zeit krank gewesen war und um die Befreiung von der Arbeit gebeten hatte. Als die zuständige Schulaufsichtsabteilung im Thüringer Bildungsministerium den Vorgang später prüfte, stellte sie fest, daß der Bescheid rechtswidrig war. Der Schüler sollte die Prüfung nachträglich absolvieren, um in die elfte Klasse versetzt zu werden.

Daraufhin soll sich der Grünen-Politiker zunächst telefonisch bei der zuständigen Abteilung im Bildungsministerium beschwert haben und berief sich auf die seiner Meinung nach „verbindliche“ Entscheidung der Schule. Danach soll der Minister die Thüringer Staatskanzlei miteinbezogen haben. Der Fall landete schließlich vor Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linkspartei), die Ende Juni 2016 entschied, Lauingers Sohn dürfe auch ohne Prüfung in die elfte Klasse versetzt werden. Die Linkenpolitikerin habe sich auf eine Einschätzung der Staatskanzlei gestützt. Die Juristen hätten die Schul-Entscheidung als „rechtsgültigen Verwaltugnsakt“ eingestuft, für den ein „Vertrauensschutz“ gelte. Die Juristen des Bildungsministeriums hätten dem allerdings widersprochen.

Lauinger wies Vorwürfe zurück

Lauinger wies die Vorwürfe mittlerweile zurück. „Es ging um etwas vollkommen Privates, was mit meinem Job nichts zu tun hat“, teilte er am Donnerstag mit. Er habe als Vater und nicht als Minister gehandelt und dies bei Gesprächen mit dem Bildungsministerium deutlich gemach. Kritik an dem Vorfall äußerte die AfD in Thüringen. „Wenn sich dieser Vorwurf bestätigt, dann ist Dieter Lauinger als Justizminister untragbar und muß zurücktreten. Die Sache muß schnell und transparent aufgeklärt werden“, forderte der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. (ls)

Dieter Launiger: Wies die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz zurück Foto: dpa

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