Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff Foto: picture alliance/dpa
EU-Abgeordnete

EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Ungarn und Polen

BRÜSSEL. EU-Mitgliedstaaten, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollen nach dem Willen der FDP künftig weniger Geld erhalten. „Die Bundesregierung muß jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, daß sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.

Ähnlich äußerte sich die CDU-Europaabgeordnete Inge Grässle. „Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden“, sagte die Politikerin der Welt.

Die konservativen Regierungen in Polen und Ungarn gelten als scharfe Kritiker der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Besonders Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Asylkurs der Bundesregierung kritisiert und sich gegen eine islamische Einwanderung nach Europa ausgesprochen. (ho)

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