Deutschland · Nahles will Sozialhilfe für EU-Bürger kürzen Andreas Nahles (SPD) macht ernst: Ende vergangenen Jahres hat die Sozialministerin angekündigt, Sozialhilfe für EU-Ausländern zu kürzen. Nun hat ihr Ressort einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pläne fertiggestellt.
Ausland · Asylhelfer in Griechenland verhaftet Linke Asylhelfer sollen mit Falschinformationen absichtlich für Chaos in dem Abschiebelager auf der griechischen Insel Chios gesorgt haben. Zwei der sieben Unruhestifter wurden festgenommen.
Deutschland · Nicht abgeschobene Asylbewerber dürfen bleiben Asylbewerber, die nicht schnell genug in den zuständigen Drittstaat abgeschoben werden, dürfen in Deutschland bleiben. Der Bundesgerichtshof gab einem Asylbewerber recht, der gegen seine Abschiebung nach Ungarn geklagt hatte, wo er zuerst registriert worden war. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden.
Medien · Michael Klonovsky wird Medienberater von AfD-Chefin Petry Der Publizist und bisherig „Focus“-Journalist Michael Klonovsky wird neuer Medienberater von AfD-Chefin Frauke Petry. Nach mehr als 25 Jahren als Journalist wollte er noch einmal die Seite wechseln, sagte Klonovsky der JUNGEN FREIHEIT. Zudem hätten ihn die Angriffe, denen die AfD und Petry ausgesetzt seien, zu dem Schritt verleitet.
Deutschland · Politik einhellig gegen Imame aus dem Ausland Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich gegen den ideologischen Einfluß ausländischer Imame auf die in Deutschland lebenden Moslems ausgesprochen. Mit Blick auf den Bundesparteitag der AfD forderte der Islamwissenschaftler und AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider eine staatliche Überprüfung der Imame-Predigten.
Deutschland · Arabische Clan-Mitglieder waren im Lageso angestellt Mehrere Mitglieder einer arabischen Großfamilie waren im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales als Dolmetscher für Asylsuchende beschäftigt. Der Bund der Kriminalbeamten warnte nun davor, daß Asylbewerber verstärkt durch Clans für die Begehung von Straftaten angeworben werden.
Medien · Snowden-Film kommt im Herbst Die ersten Ausschnitte aus dem neuen Film über Edward Snowden sorgen für Furore: Der Trailer bei Youtube wurde seit Mittwoch schon mehr als zwei Millionen mal angeklickt. Regisseur Oliver Stone inszeniert den NSA-Agenten als pfiffigen Computerexperten, der Gewissensbisse bekommt, als er die Überwachungsmethoden seiner Behörde kennenlernt.
Deutschland · Wie ein Schulbuchverlag gegen die AfD wettert Die AfD will „Muslime schikanieren“, „Frauen zurück an den Herd“ schicken, „Staatsmedien aufbauen“, „Kinder früher ins Gefängnis“ stecken und setzt sich für „mehr Schadstoffe“ ein. Dies behauptet zumindest der Schulbuchverlag Schroedel. Entsprechende Arbeitsblätter werden deutschlandweit angeboten.
Ausland · Asylkrise: Österreich beschließt Notstandsgesetz Österreich hat ein härteres Asylrecht beschlossen und kann künftig in der Asylkrise einen „Notstand“ ausrufen. In einem solchen Fall hätten Einwanderer nur noch eine geringe Chance auf Asyl. Italien hatte zuvor Österreichs Ankündigung, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, scharf kritisiert.
Deutschland · Kipping: „Geflüchtete sind Boten der Systemfrage“ Die Vorsitzende der Linkpartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nicht als Problem wahrzunehmen, sondern als Chance für linke Politik. Mit der Fluchtbewegung sei die Systemfrage in Kerneuropa angekommen. Schuld sei die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung.
Deutschland · Polizeigewerkschaft kritisiert linksextremes Konzert In ihren Liedern ruft die Punkgruppe Slime zur Gewalt gegen Polizisten auf und propagandiert den Umsturz. Nun soll die linksextreme Band auf dem Hamburger Hafengeburtstag spielen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hamburg kritisiert das geplante Konzert nun gegenüber der JUNGEN FREIHEIT und fordert Aufklärung.
Medien · Die Angst geht um Ob Islam oder Euro-Kritik: Die Alternative für Deutschland (AfD) bestimmt derzeit die öffentlichen Debatten. Ist die Partei deswegen populistisch oder gar gefährlich? Und war Thilo Sarrazin ihr Wegbereiter? Fragen, auf die Sandra Maischberger versuchte, am Mittwoch Antworten zu finden. Mit eher bescheidenem Erfolg.
Deutschland · Fall Böhmermann: Reporter ohne Grenzen kritisieren Bundesregierung Die „Reporter ohne Grenzen“ haben der Bundesregierung eine zu devote Haltung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen. „Das Problem auf deutscher Seite ist die Abhängigkeit von der Türkei, beklagte deren Geschäftsführer“ Christian Mihr.
