Anti-TTIP-Protest
Anti-TTIP-Protest: Foto: Aushöhlung von Gesundheitsstandards befürchtet picture alliance / dpa
Freihandelsabkommen

USA rechnen mit schnellem Erfolg bei TTIP-Verhandlungen

BERLIN. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat sich zuversichtlich gezeigt, daß die TTIP-Verhandlungen mit der EU schnell zu einem Ergebnis führen werden.

„Wir sind auf amerikanischer Seite heute deutlich optimistischer, daß wir das Abkommen bis zum Jahresende ausverhandeln können, als wir es noch vor sechs Monaten waren“, sagte er der Rheinischen Post. Die Unterhändler hätten zuletzt stark aufs Tempo gedrückt.

Grüne klagen gegen EU-Kommission

Gegen das geplante Freihandelsabkommen formiert sich seit Monaten starker Widerstand. Kritiker befürchten eine Aushöhlung von Gesundheitsstandards und einen Machtgewinn internationaler Großkonzerne gegen die Mitgliedsstaaten der EU. Zudem wird die fehlende Transparenz der Verhandlungen kritisiert.

Die Grünen hatten in dieser Woche Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Damit wollen sie durchsetzen, daß nicht nur Bundestagsabgeordnete die Verhandlungsunterlagen im TTIP-Leseraum des Wirtschaftsministeriums einsehen dürfen. Auch den Mitarbeitern der Abgeordneten solle dies künftig gestattet werden.

Bundestagsabgeordnete dürfen seit Februar Einsicht in die Akten nehmen. Allerdings dürfen sie dabei keine Kopien, Fotos oder Sprachnotizen anfertigen. Zudem ist es den Parlamentariern verboten, mit anderen Abgeordneten, ihren Mitarbeitern oder mit Fachleuten über den Inhalt der Dokumente zu sprechen. Die Papiere mit den hochkomplexen Inhalten sind zudem ausschließlich auf englisch verfügbar. (ho)

Anti-TTIP-Protest: Foto: Aushöhlung von Gesundheitsstandards befürchtet picture alliance / dpa

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