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11. Februar 2016

Deutschland ·

Symbolbild Kontoüberwachung

Zunehmende staatliche Kontoabfragen sorgen für Kritik

In genau 302.150 Fällen haben staatliche Behörden im vergangenen Jahr Einsicht in die Konten der Bürger genommen. Ein neuer Rekordwert. Die FDP zeigt sich nun entsetzt. „Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält“, kritisiert Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Der Staat halte sich nicht an seine eigenen Regeln.

JF-Online
39
Kommentare – 11. Februar 2016 17:31

Deutschland ·

Andrea Nahles

Nahles fordert weitere 500 Millionen für arbeitslose Flüchtlinge

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat für die Integration von Flüchtlingen 500 Millionen Euro mehr für ihr Ressort gefordert. „Zum Nulltarif können wir Flüchtlinge nicht integrieren“. Damit sollen vor allem Ein-Euro-Jobs finanziert werden.

JF-Online
138
Kommentare – 11. Februar 2016 15:58

Presse ·

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer: „Aufnahmestopp für Asylbewerber“

Anzeige Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat eine „drastische Reduzierung der Asylbewerber“ und einen „zeitlich befristeten Aufnahmestopp“ für diese gefordert. „Um Altfälle sorgfältig abarbeiten…

Bastian Behrens
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Kommentare – 11. Februar 2016 14:16

Ausland ·

Donald Trump

Trump nennt Merkels Asylpolitik „schrecklichen Fehler“

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. „Diese Menschen, die millionenfach ankommen, haben eine andere Kultur, eine andere Mentalität, andere Sitten und Gebräuche“, sagte Trump und prophezeite eine „echte Revolution“.

JF-Online
139
Kommentare – 11. Februar 2016 13:54

Gesellschaft ·

Ein Journalist des DLF schoß mit seinem Posting auf X übers Ziel hinaus. Er dachte laut über die Todesstrafe für Superreiche nach. Symbolbild: picture alliance/dpa

Verfälschte Zitate: Kuby setzt sich gegen Deutschlandradio durch

Die Publizistin Gabriele Kuby hat im Streit um angebliche Zitate von ihr eine Unterlassungserklärung gegen das Deutschlandradio erwirkt. Der Sender hatte zusammengeschnittene Zitate von ihr verbreitet, durch die der Eindruck entstand, Kuby sei eine Anhängerin des Faschismus.

JF-Online
47
Kommentare – 11. Februar 2016 12:50

Kommentar ·

Geldübergabe (Symbolbild)

Gegen unsere Freiheit gerichtet

Versagt der Geldmonopolist Staat seinen Bürgern das Bargeld, ist deren finanzielle Privatsphäre dahin. Der Staat kann dann jede Geldtransaktion bespitzeln, nichts bleibt unerkannt. Ein Kommentar von Thorsten Polleit.

JF-Online
52
Kommentare – 11. Februar 2016 11:52

Deutschland ·

Schlagstock (Symbolbild)

Angriff auf Christen: Anklage gegen Asylbewerber erhoben

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den afghanischen Asylbewerber Mohebolla A. (23) erhoben. Er soll am 18. Oktober in einer Notunterkunft der Hansestadt den 24jährigen iranischen Christen Amir H. wegen dessen Glaubens mit einem Teleskopschlagstock angegriffen und schwer verletzt haben.

JF-Online
39
Kommentare – 11. Februar 2016 11:11

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