Deutschland · Bischof vergleicht Transitzonen mit Konzentrationslagern Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat die von den Unionsparteien geplanten Transitzonen für Asylbewerber mit „Konzentrationslagern“ verglichen. In Europa und vor allem in Deutschland dürfe man nicht wieder „von Mauerbau sprechen“.
Ausland · „Es herrscht eine Diktatur der politischen Korrektheit“ Ungarns Parlamentspräsident László Kövér hat den Politikstil innerhalb der EU scharf kritisiert. „Wir hatten das ja schon in der braunen und in der roten Diktatur. Heute ist es die Diktatur der politischen Korrektheit.“ Zur Grenzpolitik seines Landes sagte er: Die Ungarn wollten „bei der Zerstörung Europas nicht zu Mittätern werden“.
Deutschland · Tafeln müssen wegen Asylkrise Aufnahmestopp verhängen Die Hilfsorganisation Die Tafel stößt wegen der Asylkrise bei der Lebensmittelverteilung immer häufiger an ihre Grenzen. Durch den starken Anstieg an Empfängern komme es vor, daß Bedürftige wieder weggeschickt werden müßten. Da eine Versorgung nicht nach Herkunft erfolge, komme es auch vor, daß Einheimische von den Maßnahmen betroffen seien.
Deutschland · Asylpolitik: Bayern prüft Klage gegen Bund Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio ist von der bayerischen Landesregierung beauftragt worden, die Möglichkeiten einer Klage gegen den Bund wegen der Asylpolitik zu prüfen. Durch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“ beschnitten.
Deutschland · Asylsuchende dürfen gratis durch Deutschland reisen Asylbewerber, die mit der Deutschen Bahn reisen, brauchen nicht für ihre Fahrkarten bezahlen. Sollten Zugbegleiter Asylsuchende ohne Fahrkarte antreffen, wird ihnen nach Angabe der Bahn ein kostenloses Ticket ausgestellt. Die betreffenden Personen können dann selbst entscheiden, wohin sie fahren wollen.
Deutschland · Slowakischer EU-Abgeordneter Sulík rechnet mit Merkel ab Der slowakische Europaparlamentarier Richard Sulík ist mit Deutschlands Asylpolitik hart ins Gericht gegangen. Ein Land, daß seine Grenzen nicht bewachen könne, werde „von Weicheiern regiert“, sagte er in der Sendung „Menschen bei Maischberger“. Die anderen Gäste reagierten mit Empörung auf dessen Vorwürfe.
Deutschland · Linken-Abgeordnete auf „We love Volkstod“-Demonstration Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, hat die Abgeordnete Isabelle Vandré (Linkspartei) aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Vandré hatte auf einer von der Linkspartei angemeldeten Demonstration neben einem Transparent mit der Aufschrift „We love Volkstod“ posiert.
Ausland · Libysche Regierung droht Europa mit Flüchtlingsschwemme Die libysche Bürgerkriegspartei „Allgemeiner Volkskongreß“ hat der Europäischen Union die Entsendung tausender Flüchtlinge angedroht. „Ich habe meiner Regierung bereits mehrfach dazu geraten, Boote zu beschlagnahmen und die Flüchtlinge nach Europa zu schicken", sagte ein Sprecher. Die Miliz fordert von der EU die Anerkennung als Staat.
