Kommentar · Maulheldentum Mit „Notwehr“, „Notmaßnahmen“ und sogar einer Verfassungsklage droht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der ungebremsten Asyl-Einwanderungswelle. Doch Konsequenzen werden keine folgen. Der CSU-Chef betreibt lediglich Ankündigungspolitik, denn das eigene Wählerhemd ist ihm schlicht näher als der Hosenanzug der Kanzlerin. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Dresdner Grundschule wird wegen Asylbewerbern umquartiert Durch Widerstand haben die Eltern einer Grundschule in Dresden erreicht, daß die Stadt ihnen ein neues Schulgebäude zur Verfügung stellt. Der Plan, 150 Asylbewerber direkt neben 250 Grundschülern unterzubringen, konnte damit im letzten Moment vereitelt werden.
Deutschland · De Maizière besorgt über fremdenfeindliche Gewalt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt gegen Asylbewerber gewarnt. Auch die Zahl haßerfüllter E-Mails habe zugenommen. Unterdessen kippt in der Asylkrise die Stimmung in der Bevölkerung.
Deutschland · Wegen Asylwelle: Nahles erwartet eine Million mehr Hartz-IV-Empfänger Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet damit, daß durch die Asylwelle bis zu einer Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfängern anfallen. Damit die Asylsuchenden aber nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angeweisen seien, müßten Politik und Wirtschaft von Anfang an in diese investieren.
Ausland · Ungarn sieht „Ende der politischen Korrektheit“ Ungarn hat die westlichen Regierungen davor gewarnt, sich in der Flüchtlingskrise von den eigenen Bürgern zu entfernen. Die Bürger würden es in dieser schicksalsentscheidenden Frage nicht akzeptieren, wenn die Politik ihren Willen mißachte. Wenn die alten Volksparteien das ignorierten, würden sie untergehen, sagte der Fidesz-Politiker Gergely Gulyás.
Deutschland · „Ich werde mich diesem feigen Terror nicht beugen“ Mutmaßlich Linksextremisten haben in Leipzig erneut das Büro des sächsischen AfD-Generalsekretärs Uwe Wurlitzer attackiert. Mehrere Scheiben seien mit einem Hammer zerstört worden, teilte die AfD mit. Es sei „ein Skandal, wie ungeniert politische Gewalt von Linksterroristen“ ausgeblendet werde, sagt Wurlitzer. Einschüchtern lassen wolle er sich dennoch nicht.
