Nächster Akt in der Griechenland-Groteske: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben wieder mal ein „Rettungspaket“ für den Pleitestaat an der Ägäis ausgehandelt, von dem alle wissen, daß es genausowenig funktionieren wird wie alle vorangegangenen in den vergangenen fünf Jahren.
Das griechische Parlament hat unter massivem Druck Reformauflagen beschlossen, an die Regierungschef Tsipras selbst nicht glaubt, weil er vor zwei Wochen noch das Gegenteil vertreten hat, und die daher ebensowenig umgesetzt werden wie die bisher versprochenen, weil sie ohne Euro-Ausstieg, Schuldenschnitt und neue Währung ohnedies sinnlos sind.
Angela Alternativlos und die traurigen Figuren
Und trotzdem gibt der Bundestag nun grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliardenzahlungen an Athen, die genauso verloren sein werden wie die bisher geleisteten – auch mäßig begabten Abgeordneten müßte das klar sein, und trotzdem halten fast alle brav den Mund.
Das Ergebnis der Sondersitzung des Bundestags ist der Einstieg in die Transferunion, in die dauerhafte Alimentierung Griechenlands durch die deutschen und europäischen Steuerzahler. Die geplanten Finanzhilfen sind rechtswidrig, ökonomisch sinnlos und Untreue am deutschen Bürger. Jedem der 439 Abgeordneten, der dafür die Hand gehoben hat, müßte diese verdorren. Trotzdem gab es an der deutlichen Mehrheit für weitere „Rettungspakete“ von Anfang an keinen Zweifel.
Traurige Figuren: Aus Partei-, Fraktions-, Koalitionsraison, um ihr Pöstchen zu behalten und die Aussicht auf Wiederaufstellung in ihrem Wahlkreis oder einen guten Listenplatz nicht zu gefährden, stimmen sie – von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen – folgsam ab, was Angela Alternativlos ihnen vorsetzt. Eine Demokratie-Farce, bei dem der Ausgang von vornherein feststeht und bei dem jeder Mitspieler weiß, daß er sich selbst und das Publikum belügt. Nur daß dieses um viel mehr betrogen wird als nur um den Preis einer Eintrittskarte.
Schäuble gibt den Harlekin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in diesem Schmierenstück die Rolle des Harlekins. Der deutsche Tsipras mimt den harten Verhandler, der am Ende doch wieder einknickt und alles unterschreibt; um die unzufriedene Parteibasis ruhigzustellen und den eigenen Abgeordneten etwas mitzugeben, um im Wahlkreis aufgebrachte Bürger bei der Stange zu halten, tut er auch danach weiter so, als würde er sich für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einsetzen, hat aber weder den Mut, mit Nein zu stimmen, noch aus Protest zurückzutreten.
Fragt sich nur, was auf diese Weise schneller und gründlicher zerstört wird: Die Restglaubwürdigkeit einer politischen Klasse, die sich die Wirklichkeit schönlügt und zurechtliegt, wie es ihr gefällt – oder die Idee einer Europäischen Union, die auf Recht und Verträge gegründet sein sollte, die nach Laune und Belieben im fröhlichen Einvernehmen verbogen und gebrochen werden.
