Deutschland · Streit um EZB-Geldpolitik geht weiter Der Streit um die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen, geht weiter. „Die EZB betreibt damit verbotene Staatsfinanzierung auf Umwegen, und sie stärkt mit dem Ankauf von Staatsanleihen die beharrlichen Reformverweigerer in Europa“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach.
Deutschland · Hamburger Senat weist Vertuschungsvorwürfe zurück Mitte Dezember haben in Hamburg mehrere unbegleitete ausländische Jugendliche ihre Betreuer und Polizisten mit Messern, Rasierklingen und Schlagwerkzeugen attackiert. Der Hamburger Senat widersprach nun der Behauptung, den Vorfall vertuscht zu haben.
Kolumne · Pegida und das Schweigen Es ist ungewiß, was aus der Pegida-Bewegung resultieren wird. Auch ich bin kein Hellseher. Daß sie zu unmittelbaren politischen Folgen führt, ist zum momentanen Zeitpunkt…
Deutschland · „Tafel“ will kein Geld von Pegida Auch an diesem Montag werden wieder Tausende Teilnehmer zur Demonstration von Pegida in Dresden erwartet. Eigentlich wollte das Bündnis Spenden für Obdachlose sammeln. Doch der Verein „Tafel“, der sich um die Obdachlosen in Sachsen kümmert, lehnt eine Zusammenarbeit mit Pegida ab.
Deutschland · Christen sollen Islamlieder zur Weihnacht singen Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Kirchen ermuntert, zur Weihnacht islamische Lieder singen zu lassen. Politiker von SPD und Grünen zeigen sich begeistert. „Wir brauchen Verständnis, Achtung und Toleranz.“
Ausland · „Allahu Akbar”: Mutmaßlicher Islamist rast in Menschenmenge Gleich zwei mutmaßlich islamistische Terroranschläge haben Frankreich am vergangenen Wochenende erschüttert. Am Sonntag raste ein Mann in Dijon mit dem Auto in eine Menschenmenge und verletzte elf Passanten. Am Vortag überfiel ein weiterer Islamist eine Polizeistation im zentralfranzösischen Joué-lès-Tours.
Medien · Rundfunkgebühren: 60.000 Zwangsvollstreckungen im Monat Immer mehr Deutsche haben Probleme, die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien zu zahlen. „Zur Zeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat zirka 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, sagte ein Sprecher des „Beitragsservices“.
