Rundfunkgebühr
Rundfunkgebühr: Angeblich nicht staatsnah Foto: picture alliance/Eibner-Pressefoto

Öffentlich-rechtliches Fernsehen
 

Rundfunkgebühren: 60.000 Zwangsvollstreckungen im Monat

BERLIN. Immer mehr Deutsche haben Probleme, die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien zu zahlen. „Zur Zeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat zirka 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, sagte ein Sprecher des „Beitragsservices“ der Bild am Sonntag.

Verantwortlich für Zwangsvollstreckungen sind Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen. Seit der Reform der GEZ-Gebühren sind in Deutschland alle Haushalte verpflichtet, die Rundfunkgebühren an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu zahlen. Die Kosten liegen bei 17,98 im Monat.

Wer die Zwangsgebühr nicht zahlen kann, muß mit Zwangsvollstreckungen, der Beschlagnahme seines Eigentums und Erzwingungshaft rechnen. Obwohl staatliche Behörden den Betrag einziehen, streiten die Sender ab, staatsnah zu sein. Im vergangenen Jahr mußten die Deutschen 7,7 Milliarden Euro für ARD, ZDF und die anderen Staatssender zahlen. (ho)

Rundfunkgebühr: Angeblich nicht staatsnah Foto: picture alliance/Eibner-Pressefoto
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