Christian Görke
Finanzminister Christian Görke (Linkspartei): Vorwurf des Amtsmißbrauchs Foto: picture alliance / dpa
Vorwurf des Amtsmißbrauchs

Brandenburg: Kritik an Spitzenkandidat der Linkspartei

POTSDAM. Die Opposition hat dem brandenburgischen Finanzminister und Spitzenkandidat der Linkspartei, Christian Görke, „Vetternwirtschaft“, „Amtsmißbrauch für Parteizwecke“ und „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine „Sommertour“ des Ministers mitten im brandenburgischen Wahlkampf. Für Fotos dieser Informationsreise hat die Pressestelle des Ministeriums ein Honorarvertrag mit einem Parteifreund Görkes geschlossen, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten.

Als Fotograf wurde ausgerechnet der Potsdamer Kreisvorsitzende der Linkspartei, Sascha Krämer, engagiert. Laut Internetauftritt der Partei ist Krämer hier für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Der Vertrag mit dem Parteigenossen über 700 Euro sollte eigentlich bis zum 6. September laufen, doch Görke löste diesen nun vorzeitig auf. Dennoch wies er die Kritik von CDU, FDP und Grünen zurück. „Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.“

Linkspartei-Politiker will sich um alles kümmern

Görke argumentierte, man habe den Vertrag „mit Herrn Krämer, nicht dem Linken-Politiker“ geschlossen. Daher sei alles „rechtlich sauber“ gewesen. Schließlich habe Krämer „die Bilder elektronisch übermittelt“ und „das Ministerium nicht betreten“. Die „Sommertour“ will der Minister aber entgegen Forderungen der Opposition fortsetzen, allerdings nun ohne Fotografen. Diese forderte den sofortigen Stopp, da es sich hierbei um eine Wahlkampftour auf Steuerzahlerkosten handele.

Vorwürfe, er besuche bei dieser „Sommertour“ Objekte, die nichts mit seinem Ressort zu tun haben, wies der Finanzminster von sich. „Ich bin Querschnittsminister, zuständig für alle Liegenschaften im Land.“ Auch den Zeitpunkt kurz vor der Landtagswahl am 14. September hält er nicht für anstößig: „Linke-Minister hören eben zu, kümmern sich und lösen die Probleme – und das bis zum letzten Tag.“ (FA)

Finanzminister Christian Görke (Linkspartei): Vorwurf des Amtsmißbrauchs Foto: picture alliance / dpa

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