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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

24. März 2014

Deutschland ·

Bundesverfassungsrichter

Bundestag soll Verfassungsrichter wählen

Union und SPD wollen die Wahl der Bundesverfassungsrichter reformieren und diese direkt durch das Parlament wählen lassen. Bisher war dafür ein Geheimgremium verantwortlich.

JF-Online
49
Kommentare – 24. März 2014 18:18

Deutschland ·

Wansner

Linksextremisten bedrohen CDU-Politiker Wansner

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wanser ist im Visier gewaltbereiter Linksextremisten. Die Polizei riet ihm daher, sein Auto künftig nicht mehr vor seinem Haus zu parken. Am Wochenende gab es zudem eine Attacke auf Wansners Bürgerbüro in Friedrichshain.

JF-Online
18
Kommentare – 24. März 2014 16:49

Deutschland ·

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Bischöfe stellen sich gegen Lebensschutzorganisation

Die Bistümer Augsburg und Speyer erlauben dem Verein Pro Femina künftig nicht mehr bei Gemeindeveranstaltungen für ihre Lebensschutzziele zu werben. Der Verein hält die zahlreichen Vorwürfe gegen das Projekt „1000 plus“ für ursächlich.

JF-Online
17
Kommentare – 24. März 2014 16:24

Politik ·

Bremer Staatsrichter

Staatsgerichtshof kippt Ausländerwahlrecht in Bremen

EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Landtagswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Begründung: Das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“.

JF-Online
15
Kommentare – 24. März 2014 15:35

Kommentar ·

Gleichgewicht der Kräfte

Sieg und Niederlage liegen in der Politik eng beieinander. Vor allem, wenn die Entscheidung in den Händen einer machtbewußten Parteibasis liegt. Das mußte am Wochenende auch AfD-Chef Bernd Lucke erfahren. Doch was auf den ersten Blick wie eine Klatsche für Lucke aussieht, könnte sich bei genauerer Betrachtung noch als Glücksfall erweisen. Ein Kommentar von JF-Redakteur Marcus Schmidt.

43
Kommentare – 24. März 2014 14:50

Ausland ·

Foetus

Britische Krankenhäuser verbrennen tote Babys in Heizkraftwerk

Britische Kliniken sollen seit Jahren Föten verbrannt und zur Energiegewinnung benutzt haben. Nun hat der Gesundheitsminister dem „Müll zu Energie“- Programm Grenzen gesetzt.

JF-Online
21
Kommentare – 24. März 2014 13:53

Ausland ·

Beratung für Asylbewerber in Berlin

Berlin: Kosten für Asylbewerber explodieren

Die Hauptstadt mußte im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Asylbewerber ausgeben als geplant. Ging der rot-schwarze Senat ursprünglich von 33,2 Millionen Euro aus, wurden am Ende mehr als 74 Millionen Euro gezahlt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht in diesem Jahr von bis zu 120 Millionen Euro aus.

JF-Online
28
Kommentare – 24. März 2014 13:03

Literatur ·

Amazon-Lager in Bad Hersfeld

Säuberungen bei Amazon gehen weiter

Im Februar löschte der Internetversandhändler Amazon zwölf Titel des rechtskonservativen Verlags Antaios aus dem Sortiment. Nun wurde bekannt, daß auch das gesamte Sortiment des Bublies-Verlag betroffen ist. Darunter auch Literatur von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus.

JF-Online
21
Kommentare – 24. März 2014 11:47

Ausland ·

Le Pen

Front National legt bei Kommunalwahl zu

Massive Zugewinne und Chancen auf mehrere Bürgermeisterposten: Das ist die Bilanz der französischen Kommunalwahlen für den Front National. Die Sozialisten mußten dagegen eine NIederlage hinnehmen.

JF-Online
19
Kommentare – 24. März 2014 11:19

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