Deutschland · „Schandfleck“: Grünen-Chef entschuldigt sich bei FDP Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich bei der FDP für seine Äußerung, die Partei sei ein „Schandfleck“, die aus dem sächsischen Landtag verschwinden müsse, entschuldigt. Er habe eigentlich die NPD gemeint. Der genaue Wortlaut läßt allerdings Zweifel aufkommen.
Umwelt · Umwelthilfe warnt vor EU-Kältemittel Das von der EU-Kommission vorgeschriebene Kälteschutzmittel „R1234yf“ ist gefährlicher als bislang angenommen. Nach Angaben der „Deutschen Umwelthilfe“ gefährde die Chemikalie bei Autobränden Insassen, Ersthelfer und Rettungskräfte. Bisher ignorierte Brüssel ähnliche Warnungen.
Deutschland · Folter und Entführung: Prozeßbeginn gegen somalischen Piraten Am Dienstag hat vor dem Landgericht Osnabrück der Prozeß gegen einen mutmaßlichen somalischen Piraten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Entführung und Folter vor. Der Angeklagte war festgenommen worden, nachdem er in Deutschland Asyl beantragt hatte.
Deutschland · Bundestagsfraktionen winkt mehr Geld Bislang erhielten die Bundestagsfraktionen jährlich knapp 85 Millionen Euro. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist dies nicht genug. Der CDU-Polutiker schlägt daher nun eine erneute Erhöhung der Bezüge vor.
Pressemitteilung · 20 Jahre Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: Weiter auf Wachstumskurs Anzeige BERLIN. Am 21. Januar 1994 erschien die JUNGE FREIHEIT erstmals als Wochenzeitung. „Uns war klar: Wenn wir eine überregionale Zeitung für Deutschland machen wollen,…
Deutschland · Armutseinwanderung: Gewerkschaften und Arbeitgeber warnen vor Stimmungsmache Viele Kommunen klagen über einen Anstieg der Armutseinwanderung in die Sozialsysteme, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Zu unrecht, wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nun warnen. Solche „übertriebenen Befürchtungen“ könnten die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte verprellen.
Gesellschaft · Angriff auf Polizisten: Urteil gegen Salafisten bestätigt Das Landgericht Bonn hat eine sechsjährige Haftstrafe gegen einen Salafisten bestätigt, der 2012 zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt hatte. Im Gerichtssaal kündigte Murat. K weitere Gewalt gegen „Ungläubige“ an. „Wer Mohammed beleidigt, verdient die Todesstrafe.“
Kolumne · Gesellschaftspolitik in der Schule Anzeige Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat sich durch einen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 11./12. Januar 2014 in die Debatte…