Erneute Erhöhung

Bundestagsfraktionen winkt mehr Geld

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen können sich aller Voraussicht nach über eine erneute Anhebung ihrer Bezüge freuen. Einen entsprechenden Vorschlag legte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Abstimmung mit dem Ältestenrat vor.

Danach sollen die Geldleistungen für die Fraktionen 2014 um 0,69 Prozent steigen. Konkret würde der Grundbetrag für jede Fraktion von derzeit jährlich 371.258 Euro auf 373.820 Euro steigen. Der monatliche Betrag pro Fraktionsmitglied würde von 7.751 Euro auf 7.804 Euro erhöht.

Bezüge waren erst 2012 erhöht worden

Da die Oppositionsfraktionen zusätzlich einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied erhalten, entstünden für den Steuerzahler bei einer Erhöhung der Bezüge noch weitere Kosten.

Begründet wird die vorgeschlagene Erhöhung der Bezüge mit den gestiegenen Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen. Obwohl diese bereits 2013 gestiegen seien, würden die Geldleistungen für die Fraktionen nicht für das Haushaltsjahr 2013, sondern erst ab 2014 erhöht. Damit leisteten die Fraktionen „einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es in dem Schreiben Lammerts.

Die Bezüge für die Fraktionen waren zuletzt 2012 um 4,71 Prozent erhöht worden. 2013 erhielten sie dadurch knapp 85 Millionen Euro. (krk)

 

Die Bundestagsfraktionen können sich auf eine erneute Erhöhung ihrer Bezüge freuen Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

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