BERLIN. Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit mit den beiden Unionsparteien vorstellen könne, nannte sie im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch zwei Bedingungen. Wörtlich sagte sie:
„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“
„Menschen müssen in den Tod gehen“
Als weitere Bedingung forderte Göring-Eckardt angesichts des Schiffsunglücks vor Lampedusa eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir stellen uns an die Spitze einer europäischen Bewegung, die aufhört damit, daß Menschen in den Tod gehen müssen, weil sie keine anständige Form haben, Asyl in Europa beantragen zu können.“
Ohne diese beiden Zugeständnisse seien die Grünen zu keiner politischen Zusammenarbeit bereit, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Sondierungsgespräche mit der Union. Die Grünen-Politikerin ist seit wenigen Tagen neue Fraktionsvorsitzende. Zuletzt besaß sie diese Funktion zwischen 2002 und 2005.
Aussagen, die beim potentiellen Koalitionspartner für Irritationen sorgten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bat Göring-Eckard um eine Klärung ihrer Position. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung warnte er vor einer „ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Deutschland könne „nicht alle Probleme der Welt lösen“, sondern nur positive Entwicklungen in den jeweiligen Ländern unterstützen. (FA)
