6361d70d9d_03

Streit um Videoüberwachung
 

Friedrich legt sich mit Verfassungsrichtern an

6361d70d9d_04
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbittet sich eine Einmischung von Verfassungsrichtern in die Tagespolitik Foto: JF

BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Zurückhaltung bei tagespolitischen Themen aufgefordert. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, sagte Friedrich bei einer Veranstaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

„Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.“

Hintergrund ist der Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathon. Friedrich hatte sich nach dem Attentat für eine Verbesserung der Videoüberwachung ausgesprochen.

Voßkuhle warnte vor voreiligen Entscheidungen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte dagegen, voreilige Entscheidungen zu treffen. „Daß nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens“, sagte er der Welt am Sonntag. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann laut Voßkuhle „aber wieder Besonnenheit einkehren“.  

Friedrich verteidigte am Dienstag dagegen seine Forderung nach einer verstärkten Videoüberwachung. Dies sei keine Überreaktion gewesen, sondern ein „sachlicher Hinweis“. Die freie westliche Welt, Deutschland und Europa seien in Gefahr und es habe keinen Sinn, diese zu verharmlosen oder kleinzureden. (krk)

EIKE-Konferenz Wissenschaftlich gegen den Klimairrsinn!
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles