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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

29. November 2011

Deutschland ·

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Innenminister plant stärkere Überwachung von Rechtsextremisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, mutmaßliche Rechtsextremisten künftig stärker zu überwachen. Demnach sollen neben den Namen und Anschriften Telefonschlüsse, Bankverbindungen, Autokennzeichen und besondere Fähigkeiten zentral gespeichert werden.

JF-Online
52
Kommentare – 29. November 2011 16:40

Deutschland ·

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Genscher appelliert an FDP-Basis

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich in einem dramatischen Appell an die Mitglieder seiner Partei gewandt. „Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken“, forderte der langjährige Außenminister mit Blick auf den FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die liberale Basis droht mehrheitlich gegen die Einführung des ESM zu stimmen.

JF-Online
24
Kommentare – 29. November 2011 14:51

Deutschland ·

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Bundesregierung nimmt 147 Nordafrikaner auf

Die Bundesregierung hat 147 illegale Einwanderer aufgenommen, die aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Malta geschleust wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündete die Ankunft sechs weiterer Einwanderer in den kommenden Wochen an.

JF-Online
25
Kommentare – 29. November 2011 13:58

Medien ·

Focus

Prozeß gegen „Focus“ wegen Mittelfinger-Aphrodite

In Athen beginnt am Dienstag der Prozeß gegen den Focus und mehrere deutsche Journalisten. Der Vorwurf: Das Nachrichtenmagazin habe sich mit seiner Titelgeschichte im Februar 2010 („Betrüger in der Euro-Familie“) der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Verunglimpfung des griechischen Staates schuldig gemacht.

JF-Online
7
Kommentare – 29. November 2011 11:26

Debatte ·

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Stuttgart 21: Schallende Ohrfeige für Kretschmann und Konsorten

Jetzt hat der Bürger gesprochen und den Umbau des alten Kopfbahnhofes Stuttgart in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof befürwortet. Und siehe da: Die Bürger haben nicht so entschieden, wie es sich selbsternannte Parkschützer, eitel-wütende Wutbürger und Ärztegattinnen mit Tagesfreizeit erhofft haben. Ein Kommentar von Markus Brandstetter

Markus Brandstetter
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Kommentare – 29. November 2011 11:09

Kolumne ·

Lausbubenstück ohne Lerngewinn

Anzeige Ich weiß ja nicht, ob Sie etwas vom Angeln verstehen. Ich jedenfalls habe davon keine Ahnung. Vielleicht frage ich mal Hans-Christian Ströbele, denn der…

Torsten Uhrhammer
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Kommentare – 29. November 2011 10:22

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