Deutschland · Innenminister plant stärkere Überwachung von Rechtsextremisten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, mutmaßliche Rechtsextremisten künftig stärker zu überwachen. Demnach sollen neben den Namen und Anschriften Telefonschlüsse, Bankverbindungen, Autokennzeichen und besondere Fähigkeiten zentral gespeichert werden.
Deutschland · Genscher appelliert an FDP-Basis Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich in einem dramatischen Appell an die Mitglieder seiner Partei gewandt. „Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken“, forderte der langjährige Außenminister mit Blick auf den FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die liberale Basis droht mehrheitlich gegen die Einführung des ESM zu stimmen.
Deutschland · Bundesregierung nimmt 147 Nordafrikaner auf Die Bundesregierung hat 147 illegale Einwanderer aufgenommen, die aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Malta geschleust wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündete die Ankunft sechs weiterer Einwanderer in den kommenden Wochen an.
Medien · Prozeß gegen „Focus“ wegen Mittelfinger-Aphrodite In Athen beginnt am Dienstag der Prozeß gegen den Focus und mehrere deutsche Journalisten. Der Vorwurf: Das Nachrichtenmagazin habe sich mit seiner Titelgeschichte im Februar 2010 („Betrüger in der Euro-Familie“) der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Verunglimpfung des griechischen Staates schuldig gemacht.
Debatte · Stuttgart 21: Schallende Ohrfeige für Kretschmann und Konsorten Jetzt hat der Bürger gesprochen und den Umbau des alten Kopfbahnhofes Stuttgart in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof befürwortet. Und siehe da: Die Bürger haben nicht so entschieden, wie es sich selbsternannte Parkschützer, eitel-wütende Wutbürger und Ärztegattinnen mit Tagesfreizeit erhofft haben. Ein Kommentar von Markus Brandstetter
Kolumne · Lausbubenstück ohne Lerngewinn Anzeige Ich weiß ja nicht, ob Sie etwas vom Angeln verstehen. Ich jedenfalls habe davon keine Ahnung. Vielleicht frage ich mal Hans-Christian Ströbele, denn der…
