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Datensammlung
 

Innenminister plant stärkere Überwachung von Rechtsextremisten

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Aktensammlung: Mutmaßliche Rechtsextremisten sollen schärfer überwacht werden Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de

BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, mutmaßliche Rechtsextremisten künftig stärker zu überwachen. Demnach sollen neben den Namen und Anschriften Telefonschlüsse, Bankverbindungen, Autokennzeichen und besondere Fähigkeiten zentral gespeichert werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Auf diese privaten Daten sollen fast alle Behörden, darunter Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst, Zugriff bekommen, heißt es in einem Papier einer Arbeitsgruppe der Ministerien für Inneres und für Justiz.

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

Zudem ist geplant, ein gemeinsames „Abwehrzentrum“ gegen Rechtsextremisten zu schaffen, bei dem Polizei sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern kooperieren sollen. Vorbild ist dabei eine ähnliche Einrichtung gegen islamistische Gewalt. Ein Zentrum gegen den Linksextremismus ist nicht in Planung.

Unterdessen empfing Friedrich am Mittwoch eine Delegation von muslimischen Vertretern, um über die Auswirkungen der mutmaßlich von Rechtsextremisten begangenen Mordserie an einer Polizisten und neun Zuwanderern zu sprechen.

Islam-Vertreter verlangen stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus

Der CSU-Politiker sagte, es gehe darum, das Vertrauen der Muslime in die Arbeit der Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. „Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst.“ Er habe deswegen eine Telefonnummer für Personen eingerichtet, die von Rechtsextremisten verfolgt oder bedroht würden.

Der Vertreter der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, betonte bei dem Gespräch, welche Gefahr durch rechtsradikale Gesinnung in Deutschland für das friedliche Zusammenleben ausgehe. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam gelingen könne.

Ermittler prüfen Kontakt zwischen Beate Z. und Verfassungsschutz

An der Unterredung nahmen neben dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und  Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auch ein Vertreter der DITIB, dem verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde in Deutschland, und der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, teil.

Derweil prüfen die Ermittler, ob das mußtmaßliche Mitglied der „Zwickauer Terrorzelle”, Beate Z., zwischen 1998 und 2011 vom thüringischen Landeskriminalamt gedeckt wurde. Die 36jährige habe möglicherweise bis 2001 als Zuträgerin für die Sicherheitsbehörden gearbeitet, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Auch danach soll es noch Kontakte zum Verfassungsschutz gegeben haben.(ho)

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