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OSZE: Türkei provoziert Österreich mit Veto

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Ursula Plassnik: Die Politikerin ist der türkischen Regierung zu kritisch Foto: Gryffindor/wikimedia

WIEN. Die Türkei hat gegen die geplante Ernennung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Veto eingelegt.

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte am Sonntag, eine Politikerin, die einen EU-Beitritt der Türkei in Frage stelle, wäre nicht die richtige Person für die OSZE. Plassnik galt bislang als Favoritin um die Nachfolge des Franzosen Marc Perrin de Brichambaut, der die Organisation seit 2005 leitet.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu betonte, die Entscheidung sei definitiv, berichtet der Standard. Dabei handele es sich jedoch nicht um einen Schritt gegen Österreich, sondern gegen die Person Plassniks. Die ÖVP-Politikerin hatte sich 2005 als Außenministerin für strengere Aufnahmekriterien im Falle eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union eingesetzt.

Grüne unterstützen türkische Regierung

Noch Anfang Mai hatte der türkische Präsident, Abdullah Gül, angekündigt, sein Land werde kein Veto einlegen. Abstimmungen über den Chefposten der OSZE müssen einstimmig gefällt werden.

Unterstützung bekam die Regierung in Ankara von den österreichischen Grünen. Der außenpolitische Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Österreich sei am Veto der Türken „selbst schuld“. Das Land habe sich stets als einer der härtesten und unflexibelsten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei präsentiert.

Armenien und Zypern blockieren türkischen Kandidaten

FPÖ und BZÖ forderten dagegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Österreich könne den „diplomatischen Affront“ nicht hinnehmen, sagte der FPÖ Außenexperte Johannes Hübner.

Für Empörung in türkischen Diplomatenkreisen sorgt indessen ein schriftliches Veto Zyperns und Armeniens gegen den türkischen Kandidaten Ersim Ercin. Damit bleiben nur noch zwei Kandidaten für den Chfeposten der OSZE. Neben dem ehemaligen Lissabonner Bürgermeister João Soares kandidiert noch der italienische Diplomat Lamberto Zannier. Letzterer wurde am Montag von Litauen, das derzeit den Vorsitz der OSZE innehat, als neuer Kandidat für die Spitze der Organisation vorgeschlagen. (ho)

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