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Bundesratsinitiative
 

Berliner Senat will gegen Extremismusklausel vorgehen

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Grundgesetz: Berlin will gegen die Extremismusklausel vorgehen Foto: Pixelio/Daniel Gast

BERLIN. Die rot-rote Berliner Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen die sogenannte „Extremismusklausel“ der Bundesregierung angekündigt. Aus Sicht der Sozial- und Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) sei diese „eine pauschale Mißtrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren“.

Besonders für freie Träger von Projekten gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ sei es unmöglich, die Grundgesetztreue von Kooperationspartnern zu überprüfen. Bereits im Januar hätte das Land Berlin deswegen erfolglos „Widerspruch bei der zuständigen Bundesbehörde“ gegen die Klausel eingelegt.

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz lehnt Extremismusklausel ab

Insgesamt erhält der Berliner Senat jährlich 2,3 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“. Aufgrund des Einspruchs gegen die Extremismusklausel fließen derzeit allerdings keine entsprechenden Bundesmittel in die Hauptstadt.

Unterdessen haben SPD und Grüne auch in Rheinland-Pflalz ihre Ablehnung des „Demokratie-Tüv“ deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir lehnen die Extremismusklausel der Bundesregierung, die von Initiativen gegen Extremismus fordert, ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner schriftlich zu bekennen, ab.“ (ho)

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