ROSTOCK. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus angekündigt. Die Verfechter der „Ideologie Adolf Hitlers“ versuchten, „unsere Zivilgesellschaft zu unterwandern“, begründete Schwesig ihren Vorstoß am Montag in Rostock.
Ziel sei es, Personen und Gruppen, die sich gegen „Rechtsextremismus“ engagierten, in den kommenden Jahren finanziell besser auszustatten sowie Kommunen zu unterstützen, in denen es Widerstand gegen Asylbewerberheime gibt.
Linke Stiftung fordert mehr Geld
Wieviel Geld für das neue Bundesprogramm ab 2015 ausgegeben werden soll, ist derzeit noch unklar. Bereits jetzt stellt das Familienministerium jährlich knapp 30 Millionen Euro im Kampf gegen den politischen Extremismus zur Verfügung. Dazu kommen noch Programme der Bundesländer, Kommunen und der Bundeszentrale für Politische Bildung. Nur ein Bruchteil der Gelder fließt in die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus.
Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung zeigte sich erfreut über die Ankündigung. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus brauche es „dauerhafte Strukturen und nicht immer neue kurzatmige Programme“, sagte Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank der Leipziger Volkszeitung. Zugleich mahnte er an, die Mittel auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Dies hatte auch die SPD in der Vergangenheit immer wieder gefordert. (ho)
