BERLIN. Die Bundesregierung macht sich für eine internationale Untersuchung der tödlichen Schüsse während der Proteste auf dem Maidan in Kiew stark. Laut der Antwort des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, setze sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union „für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein“, berichtet das Handelsblatt. Das gelte auch für die Todesfälle in der Zeit zwischen dem 18. und dem 20. Februar.
Damals hatte es bei den Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt etwa hundert Tote gegeben. Viele von ihnen sollen von Scharfschützen erschossen worden sein. Die Opposition beschuldigte den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen Sicherheitskräfte, für die Schüsse verantwortlich zu sein. Der jedoch wies dies zurück und schrieb die Taten seinerseits der Opposition zu.
Spekulationen, wonach die Opposition selbst auf Demonstranten schießen ließ, um dadurch die Situation eskalieren zu lassen und letztlich den Sturz Janukowitschs herbeizuführen, erhielten auch durch ein abgehörtes Telefonat des estnischen Außenministers Urmas Paet neue Nahrung.
Übergangsregierung will Schüsse untersuchen lassen
In einem Gespräch mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, erzählte Peat von dem Verdacht einer ukrainischen Ärztin, die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte seien von denselben Schützen abgegeben worden. Es gebe immer mehr Hinweise, daß nicht der gestürzte Präsident Janukowitsch hinter dem tödlichen Einsatz stehe, „sondern jemand von der neuen Koalition“, berichtete der estnische Außenminister.
Kurze Zeit später sagte der Innenminister der provisorischen ukrainischen Regierung, Arsen Awakow, weder die Opposition noch Janukowitsch seien für den Einsatz der Scharfschützen verantwortlich gewesen. „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft“, erklärte Awakow. Und diese Kraft sei keine ukrainische gewesen.
Die ukrainische Übergangsregierung kündigte unterdessen an, die tödlichen Vorgänge auf und um den Maidan herum durch das Parlament untersuchen lassen zu wollen. Dem Ausschuß sollten Vertreter aller Fraktionen angehören, die von Ballistikern, Ärzten und Augenzeugen unterstützt würden. Geleitet werden solle die Untersuchung vom Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij. Dieser hatte zuvor als „Kommandant des Maidan“ die sogenannten Selbstverteidigungskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz angeführt und gehört der Vaterlandspartei von Julia Timoschenkos an. (krk)
