BRÜSSEL. Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit abgelehnt, einen Bericht zu behandeln, der die europaweite „Legalisierung der Abtreibung“ sowie einen flächendeckenden Sexualkundeunterricht für Grundschüler fordert. 334 Abgeordnete stimmten für einen Gegenantrag der Europäischen Volkspartei, nachdem die EU für diese Themen nicht zuständig sei. 327 stimmten dagegen.

Der sogenannte „Estrela-Bericht“ sah zudem vor, Schülern „ohne Diskriminierung“ die Bedeutung homosexueller Beziehungen zu verdeutlichen. An der Erziehung der Kinder sollten neben den Eltern auch „weitere Teilhaber“ teilnehmen. Zudem forderte der Bericht die EU-Kommission auf, sich stärker für „ethnische Minderheiten“, „Transgender-Frauen“, Schwule, Bisexuelle, Lesben, Prostituierte sowie „inhaftierte Personen“ einzusetzen. Der nichtbindende Bericht wurde nach der aus Portugal stammenden sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela benannt.

Kirchen und Familienverbände übten heftige Kritik

Im Vorfeld der Abstimmung hatten konservative Familienverbände und Kirchen in ganz Europa gegen den Bericht protestiert. Estrela erhielt knapp 80.000 Beschwerde-Nachrichten. Auch die Deutsche Bischofskonferenz riet den EU-Abgeordneten, den Bericht abzulehnen. „Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung bzw. Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.

Grüne und Sozialisten reagierten empört auf ihre Abstimmungsniederlage. „Mit dem Votum beugt sich das Europaparlament dem Druck ultrakonservativer und reaktionärer Politiker und Nichtregierungsorganisationen“, kritisierte die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek. Der Bericht war bereits im Oktober vom Parlament zurück in die Ausschüsse verwiesen worden. Nachdem der Bericht vom Plenum abgeschmettert wurde, gab es in Reihen der Konservativen und rechten Parteien stehenden Applaus. (ho)