Schon der Name ist merkwürdig: „„Pegida““. Das Kürzel steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Am Montag dieser Woche trafen sich über 10.000 Bürger zu einer Kundgebung in der Mitte der sächsischen Hauptstadt Dresden. Noch nie sind so viele Menschen in Deutschland auf einmal gemeinsam auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über unkontrollierte Einwanderung und den fehlenden Dialog darüber deutlich zu machen.
Begonnen hatte alles vor acht Wochen mit wenigen hundert Demonstranten. Der Initiator ist eine schillernde Gestalt, Lutz Bachmann. Obwohl die Redner von „Pegida“ auf jeder Kundgebung betonen, daß sie sich nicht gegen Moslems und den Islam als solche wenden, werden die Demonstranten in vielen Medienberichten als „Islamfeinde“ tituliert. Obwohl eindeutig in den Reden unter dem Beifall der Teilnehmer erklärt wird, daß Kriegsflüchtlinge und politisch oder religiös Verfolgte Aufnahme finden sollten, reden Politiker und Medien pauschal von „Ausländerfeinden“, „Rechtspopulisten“ oder sogar „Nazis“.
Ausdruck eines gestörten Demokratieverständnisses
Am vergangenen Montag mobilisierten Stadt, Universität, Kirchen und andere, um in einem „breiten gesellschaftlichen Bündnis“ gegen „Pegida“ zu demonstrieren. Neben der Oberbürgermeisterin von Dresden riefen auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Bürger zur Teilnahme an der Anti-“Pegida“-Demonstration auf.
Wenn amtierende Politiker gegen Bürger auf die Straße gehen, die in friedlichen Demonstrationen ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen und berechtigte Sorgen artikulieren, ist dies Ausdruck eines gestörten Demokratieverständnisses. Die richtige Antwort auf „Pegida“ ist ein Dialog, der Kritiker einer außer Kontrolle geratenen Asyl- und Einwanderungspolitik nicht als Menschenfeinde ausschließt, sondern endlich ernst nimmt. Helma Orosz, CDU-Oberbürgermeisterin von Dresden, erkannte inzwischen richtig: „Wir erreichen die Menschen nicht.“
Welchen Segen das deutsche Asylrecht für tatsächlich Verfolgte bedeutet, zeigt unser Bericht über das Schicksal der „Boat People“: Deutschland gab vor 35 Jahren rund 40.000 Flüchtlingen aus Vietnam eine sichere Bleibe. Über 200.000 Menschen starben auf der Flucht vor dem kommunistischen Regime in Hanoi. Die Aufnahme der Vietnamesen rief seinerzeit auch Unmut hervor – doch sie gelang. Tatsächlich zählen die „Boat People“ zu den heute am besten integrierten Einwanderern Deutschlands. Das Asylrecht kann nur aufrechterhalten werden, wenn über besorgniserregenden Mißbrauch und massive Probleme endlich offen gesprochen wird. Deshalb hatten am Montag 10.000 Bürger den Mut, auf die Straße zu gehen.
JF 50/14
