Massenvernichtungswaffen im Irak, Trump chancenlos, kein Konnex von Flüchtlingen zu Terrorismus, Grenzsicherung unmöglich – die Liste der Fakenews in deutschen Medien ist lang. Und ohne Frage beeinflussen sie die öffentliche Willensbildung und begründen politische Entscheidungen. Führte das je zu Zensurforderungen?
Assad besser als die von Obama unterstützten Islamisten, Trump der Katechon, islamische Masseneinwanderung als Ursache von Terror, Grenzsicherung rechtlich geboten – die Liste der Meinungen, die dem juste Milieu widerstreben, ist lang. Und diese Meinungen mit den zugrunde liegenden Tatsacheninterpretationen beeinflussen die öffentliche Willensbildung und begründen politische Wandlungen, weil sie durch das Internet einfach verbreitet werden können. Nun sollen die Plattformbetreiber zur Zensur gezwungen und so das Zensurverbot des Grundgesetzes ausgehebelt werden.
Wer am 1. Januar 2016 gepostet hätte, dass sich in Köln über tausend Araber und Nordafrikaner zusammengerottet haben, um gezielt Frauen sexuell zu belästigen, würde somit gesperrt und sein Post gelöscht – schließlich hatte die Polizei ja das glatte Gegenteil verkündet. Die Kölner Silvesternacht, dieser Wendepunkt der Migrationsdebatte, wäre folgenlos geblieben. Es ist der feuchte Traum aller Freiheitsfeinde, wie ihn George Orwell beschrieben hat. Sorgen wir dafür, daß 2017 nicht das neue 1984 wird!
