BERLIN. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben sich für die Anerkennung des Holodomor als Völkermord ausgesprochen. Da die gesamte Ukraine von Hunger und Repressionen betroffen gewesen sei, „liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Initiatoren um den Abgeordneten Robin Wagener (Grüne), laut einem Bericht des Spiegels, in einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag.

Bei Holodomor handelte es sich um eine Hungersnot in den Jahren 1932 und 1933, bei der rund 3,5 Millionen Menschen in der Ukraine ums Leben kamen. Die Sowjet-Führung unter Josef Stalin hatte durch die Einforderung von Getreide-Zwangsabgaben die Hungersnot gezielt herbeigeführt. In dem Antrag wird dieses Vorgehen als „politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins“ beschrieben. Die enorm hohe Todeszahl sei von der sowjetischen Führung unter Stalin zu verantworten und „stellt damit ein Menschheitsverbrechen dar“.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung angehalten werden, an die Opfer des „Holodomor“ zu erinnern und seine internationale Bekanntmachung zu unterstützen. Sie habe die Aufgabe, „jeglichen Versuchen, einseitige russische historische Narrative zu lancieren“, entgegenzusteuern. In diesem Kontext wurde auch für die gegenwärtige Unterstützung der Ukraine appelliert, sowohl „politisch, finanziell, humanitär“ als auch „militärisch“.

Grüne sehen Parallelen zwischen Stalin und Putin

Grünen-Politiker Wagner schlug einen Bogen zur aktuellen Ukraine-Situation. „Heute wird die Ukraine erneut mit russischem Terror überzogen. Erneut sollen durch Gewalt und Terror der Ukraine die Lebensgrundlagen entzogen, das gesamte Land unterworfen werden“, hieß es von dem Abgeordneten. „Putin steht in der grausamen und verbrecherischen Tradition Stalins.“ Eine politische Einordnung als Völkermord diene somit als „Signal der Mahnung“, sagte der Politiker, nach Angaben der FAZ.

 Obmann der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuß, Knut Abraham (CDU), betonte ebenfalls die heutige Relevanz: „Diese Anerkennung ist um so wichtiger, weil die Ukraine heute erneut Zielscheibe einer russischen Aggression geworden ist.“

Die Ukraine setzt sich schon länger für eine internationale Einstufung des „Holodomor“ als Genozid ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lobte die jüngste Entscheidung mehrerer Länder, die Hungersnot offiziell als Völkermord anzuerkennen. „Ich lobe Irlands, Moldawiens und Rumäniens Entscheidung, das Gedenken an die Opfer des Holodomor 1932-1933 zu ehren! Ihre Anerkennung des Holodomor als Völkermord an ukrainischen Menschen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam stellen wir die historische Gerechtigkeit wieder her und gewinnen eine freie Zukunft für Europa“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. (JF)