„Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen, wenn hier Neonazis alle Freiräume besetzen?“ Gut 200.000 Leute, andere Quellen sprechen gar von 250.000 Teilnehmern, hatten sich an diesem Januarabend 1990 bei einbrechender Dunkelheit im sowjetischen Ehrenhain von Berlin-Treptow versammelt und lauschten den sorgenvollen Worten des Vorsitzenden der frisch „gewendeten“ SED-PDS, Gregor Gysi.
Was war geschehen? In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember waren Teile des sowjetischen Ehrenmals für die in der Schlacht um Berlin 1945 gefallenen Rotarmisten im Treptower Park in Berlin mit Parolen beschmiert worden: „Besatzer raus“ stand da oder „Nationalismus – für ein Europa freier Völker“, „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“, „Nie wieder Diktatur des Proletariats“ sowie „Sprengt das letzte Völkergefängnis, sprengt die UdSSR“.
„Ein Amt muß sofort her“
Erst der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“, nun auch noch Rechtsradikalismus: alle Ressentiments der ehemaligen Staatspartei gegen die grundstürzenden Umwälzungen in der DDR schienen sich zu bestätigen. Zumindest in den Augen der Kundgebungsteilnehmer.
Aufgerufen zu der – wie es im Anklang an alte Zeiten so markig hieß – „Kampfdemonstration“ am 3. Januar hatten im Neuen Deutschland zwei „Massenorganisationen“ der Partei, die „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ und das „Komitee der Widerstandskämpfer“. Sie forderten am Tatort die „Einheitsfront gegen Rechts“.
Die Menge skandierte „Ver-fassungs-schutz! Ver-fassungs-schutz! Ver-fassungs-schutz!“ Unterstützt wurde diese Forderung von der Jungen Welt, dem Zentralorgan der Staatsjugend FDJ: „Ein Amt muß sofort her“, hieß es dort, „denn die Jungs von der Firma“ hätten die Szene „rechts außen“ gut im Blick, schrieb das Blatt mit Anspielung auf das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit, das mittlerweile „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) hieß.
Ein Symbol der Anarchisten bei Rechstextremen?
Flankierend sendete das DDR-Fernsehen unmittelbar nach Bekanntwerden der Schmierereien in Treptow Bilder von Aktenordnern in Stasi-Büros, auf denen in der eigentümlichen Schreibweise „Skinheeds“ steht. Dem westdeutschen Nachrichtenmagazin Spiegel war immerhin ein seltsames Detail aufgefallen, das so gar nicht zum schnell vermuteten politischen Tathintergund passen wollte: um manches „A“ war ein Kreis gesprayt, Symbol der Anarchisten – und nicht gerade im Repertoire Rechtsextremer.
Tatsächlich kam für die SED/PDS das Ganze wie gerufen. Denn der Zentrale Runde Tisch, jenes Gremium, das bis zu den (zunächst am 6. Mai 1990 geplanten) ersten freien Wahlen die Geschicke des Landes lenken sollte, tagte erstmals am 7. Dezember 1989 in einer Einrichtung der evangelischen Kirche. Ihm gehörten 14 verschiedene politische Gruppierungen an, sowohl oppositionelle als auch regimenahe. Nach kontroverser Debatte hatte der Runde Tisch beschlossen, von der Regierung Modrow die Auflösung des AfNS zu fordern.
Die DDR retten – unter dem Banner des Antifaschismus
Bereits am Tag nach den Schmierereien hatte das AfNS gegen den Auflösungsbeschluß des Runden Tisches protestiert, Begründung: Dann sei der Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht mehr möglich. Mit der Massenkundgebung in Treptow wollte Parteichef Gysi also erstens die Regierung Modrow darin unterstützen, der Stasi das Weiterleben als DDR-„Verfassungsschutz“ zu ermöglichen, und zweitens seine SED/PDS zum erstenmal seit der „Wende“ wieder in die Offensive führen und so der schwer angeschlagenen Staatspartei ein neues – antifaschistisches – Selbstbewußtsein verleihen.
Letztlich ging es allerdings um noch mehr: „Nicht nur die goldunterlegt im Ehrenmal eingravierten Worte Stalins, sondern die Reden in der alten Herrschaftssprache der DDR machten die Kundgebung zu einer Manifestation der Restauration“, so beschreibt es der Historiker und ehemalige Bürgerrechtler Ehrhart Neubert. Es ging um nichts weniger als den Versuch, die DDR zu retten – unter dem Banner des Antifaschismus.
„Angetreten gegen rechts“
Interessanterweise hatte bereits zuvor, genauer am 21. Dezember 1989, die SED/PDS im Neuen Deutschland eine Kampagne unter dem Aufruf „Angetreten gegen rechts“ gestartet. Kernpunkt war die Ablehnung einer „nationalistischen Lösung der deutschen Frage“ – sprich: der Wiedervereinigung.
Um gegen sie zu agitieren und jeden, der für die Einheit plädierte, in die „braune“ Ecke zu stellen, garnierten die Genossen das Ganze noch mit Begriffen wie „Neofaschismus“ oder „Rechtsradikalismus“. Und wie zufällig erschien in derselben Ausgabe des Parteiorgans Neues Deutschland, in der zur „Kampfdemonstration“ aufgerufen wurde, eine „repräsentative Umfrage“, wonach sich „zwei Drittel der Bevölkerung für eine souveräne DDR“ ausgesprochen hätten.
Schon am 16. November, also genau eine Woche nach dem denkwürdigen Tag des Mauerfalls, hatte das damalige Ministerium für Staatssicherheit beschlossen, in die Offensive zu gehen und sich verstärkt auf die Bekämpfung des „Neofaschismus“ auszurichten. Kurze Zeit danach unterbreitete Hans-Ehrenfried Stelzer, Stasi-Offizier und Direktor der „Sektion Kriminalistik“ an der Berliner Humboldt-Universität, dem Chef für Sicherheitsfragen im Zentralkomitee der SED, Wolfgang Herger, den Vorschlag, ein „antifaschistisches Koalitionsprogramm“ zu entwerfen. Dies solle „im Land und international Respekt und Vertrauenszuwachs“ einbringen.
Ein neuer Geheimdienst muß her
Zwar hatten gegenüber den Vorjahren neonazistische Schmierereien genauso-wenig zugenommen wie das öffentliche Auftreten Rechtsextremer; nun aber berichteten im Gegensatz zu früher die DDR-Medien darüber „und zwar in einem Ausmaße, als stünden Rechtsradikale kurz vor der Machtübernahme“, so der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk.
Direkt neben dem Bericht über die Kundgebung in Treptow (ausführliche Zitate aus den flammenden antifaschistischen Appellen inklusive) sah sich daher das Neue Deutschland zu der Warnung veranlaßt, wegen der unnachgiebigen Haltung der Opposition und deren Forderung, das AfNS aufzulösen, drohe der Runde Tisch zu scheitern; dabei bestehe doch gerade wegen der rechtsextremen Umtriebe „dringender Handlungsbedarf“, müsse der neue Geheimdienst noch vor der Volkskammerwahl aufgebaut werden.
Ein zu plumpes Spiel für die Volkskammerwahl
Doch die Sache war einfach zu plump, das falsche Spiel nach dem Vorfall in Treptow zu offensichtlich. Nur ganz verbohrte Linke verstiegen sich zu der Horrorvision, die „Rechten“ in der DDR könnten gemeinsam mit denen in der „BRD“ ein „Viertes Reich“ in Angriff nehmen. Ein Teilnehmer des Runden Tisches zog gegenüber der Frankfurter Rundschau die offizielle Version in Zweifel, indem er fragte, wieso „dieses stets so gut bewachte Denkmal“ diesmal nicht „so wohl behütet wie sonst üblich“ gewesen sei – ausgerechnet in der Nacht, nachdem der Runde Tisch auf seiner vierten Sitzung die Entscheidung für oder gegen den Aufbau eines Verfassungsschutzes auf einen Termin nach den freien Wahlen verschoben hatte.
Am Abend des 28. Dezember hatte im DDR-Fernsehen das „Donnerstagsgespräch“ stattgefunden. Mit dabei – ein Novum – Vertreter der Opposition, unter anderem Joachim Gauck (Neues Forum), Steffen Reiche von der SDP und Ehrhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch. Müßten nicht, fragten die Moderatoren, alle politischen Kräfte zusammenstehen angesichts der Ängste vor einem erstarkenden Rechtsradikalismus? Die Leute hätten keine Angst vor Neonazis, sondern vor dem Wiedererstarken der Stasi, antwortete Gauck.
Furcht vor einer Rückkehr der SED-Herrschaft
Ende Dezember machten sich in der Tat Unbehagen und Angst breit: „Viele Menschen befürchteten plötzlich die Restauration der SED-Herrschaft, als wären der Hydra, nachdem ihr die Köpfe abgeschlagen worden waren, neue gewachsen“, beschrieb Neubert rückblickend die angespannte Situation. Deswegen ließ die Opposition auch nicht locker und forderte die ersatzlose Auflösung des AfNS.
Unter dem Druck zahlreicher Demonstrationen und weil immer mehr lokale Bürgerkomitees Dienststellen der Stasi-Leute besetzten, mußte Modrow schließlich einlenken. Am 18. Januar 1990 verlangte der Runde Tisch die lückenlose Aufklärung über die Abwicklung des Amtes für Nationale Sicherheit, andernfalls drohe ein Streik aller Betriebe in Berlin.
Und die Täter? In einem sehr wahrscheinlich von der Untersuchungsabteilung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit angefertigten Vermerk wurden am 2. Januar die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Volkspolizei festgehalten. Darin wird vermutet, daß es sich bei den Tätern „offensichtlich um Mitglieder bzw. Sympathisanten“ der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, handeln könnte.
Täter bleiben weiterhin im Dunkeln
Der Taten überführt wurde jedenfalls niemand. Daß die Stasi selbst die antisowjetischen Schmierereien anbringen ließ, wurde aufgrund der naheliegenden Indizien zwar schon im Dezember 1989 vermutet, Beweise dafür fanden sich jedoch nie. Zumal es auch Argumente gegen die Annahme gibt; etwa die Tatsache, daß die reguläre Kriminalpolizei mit den Ermittlungen betraut worden war, und so die Gefahr eines Auffliegens bestanden hätte.
Der Versuch von SED und Regierung, den Vorfall zu instrumentalisieren, um mit einem „Kampf gegen Rechts“ den (umgetauften) Staatssicherheitsdienst der DDR – und auf diese Weise auch den Staat selbst – am Leben zu halten, war jedenfalls gründlich gescheitert. Spätestens Mitte Januar lautete die Frage nicht mehr, ob, sondern nur noch, wie schnell der verhaßte Geheimdienst aufgelöst werden würde.
JF 52/14-01/15
